5.1. Inwieweit profitieren Rüstungsindustrie bzw ... - Kreisky, Eva

Forschungsarbeit von M. Farthofer, A. Regner, H. Stögbauer, S. Ungersböck
Im politischen System der USA ist der Kongress, der aus dem Repräsentantenhaus und dem
Senat besteht, die gesetzgebende Macht. Der Kongress erhält Vorschläge über das Budget
vom Präsidenten, verfügt aber über die Budgethoheit, die es ihm erlaubt das Haushaltsbudget
zu gestalten. Am Ende des Prozesses der Budgeterstellung hat der Präsident das Recht Veto
einzulegen bzw. das Budget für das kommende Jahr zu unterzeichnen. 217
Somit bewilligt der Kongress jährlich auch die Verteidigungsausgaben und kontrolliert
dadurch die Waffenbeschaffungspolitik des Verteidigungsministeriums. Die
Rüstungsindustrie zeigt daher großes Interesse besonders gute Verbindungen zu Mitgliedern
des Kongresses beizubehalten. Von insgesamt 7,692,091 US Dollar, die von den
Rüstungsfirmen für das Jahr 2004 gespendet wurden, waren allein 6,498,514 US Dollar für
Mitglieder des Kongress bestimmt. (Vergleiche hierzu die Tabelle auf der nächsten Seite.)
Die Wahlkampffinanzierungen der Rüstungsfirmen fallen zwar geringer aus als bei anderen
Interessensverbänden, jedoch setzen sie ihre Gelder zu großen Teilen in Kampagnen ein.
Dabei spielt die Tatsache, dass die Rüstungsfirmen mit Arbeitsplätzen werben, eine große
Rolle. Christian Tenbrock schrieb in „Die Zeit“: „Daneben bedient sich die Branche der sehr
wirksamen Strategie, die insgesamt drei Millionen Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie
über so viele Wahlkreise wie möglich zu verteilen. Boeing, das inzwischen mehr als die Hälfte
seines Umsatzes im Kriegshandwerk macht, verzeichnet insgesamt 61 Produktions- und
Forschungsstätten in den USA. Jedes neue Waffensystem bringt neue Jobs – und jeder neue
Job nützt einem Abgeordneten bei der nächsten Wahl“ 218
Für die Erhöhung der Militärausgaben wird nur allzu oft die Fülle von Arbeitsplätzen als
Argument angegeben. Denn durch Militärausgaben erhöht der Staat die Nachfrage nach
Gütern und Dienstleistungen.
Die amerikanischen Rüstungsfirmen werben mit stabilen Arbeitsplätzen, die wiederum die
amerikanische Wirtschaft ankurbeln sollen. Lockheed Martins Verbindungen zu der Bush
Familie gehen bereits zurück auf Präsident George Bush Senior. Im Zuge des Wahlkampfes
1992 engagierte sich George H. W. Bush unter anderem für die Produktion der F-16, die zu
150 Stück an Taiwan verkauft werden sollten und warb mit der Schaffung neuer
Arbeitsplätze. Eine der vielen Wahlkampfreden hielt George H. W. Bush vor
MitarbeiterInnen des Großkonzerns. „Bush spoke while standing in front of two F-16 and a
banner that said “Jobs for America – Thank you President Bush”. 219
217 Vgl. Peters, 1999, Seite 127ff.
218 Zitat aus Die Zeit, http://zeus.zeit.de/text/2003/06/R_9fstung, 2004
219 Zitat aus Hartung, 2003, Seite 134
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