5.1. Inwieweit profitieren Rüstungsindustrie bzw ... - Kreisky, Eva

Forschungsarbeit von M. Farthofer, A. Regner, H. Stögbauer, S. Ungersböck
sowie Richard Perle, der bis 2003 Vorsitzender des Defense Policy Board im Pentagon war.
Sie alle zählen zu dem neokonservativen Block von Politikern, die in den 80er Jahren unter
Reagan ihre politische Karriere starteten und sich für eine ausgeprägte Militärpolitik
Amerikas einsetzen. Sie engagieren sich für eine Rückkehr „…to a Reaganite policy of
military strength and moral clarity…“ 197 . In einem Brief an den damaligen Präsidenten Bill
Clinton forderte das PNAC bereits 1998, militärische Aktionen gegen den Irak wieder
aufzunehmen. Diese Kampagne verhalf im Oktober 1998 letztendlich dazu, dass der
republikanisch dominierte Kongress den Iraq Liberation Act durchsetzte, der 97 Millionen
US-Dollar für die Bewaffnung und das Training von irakischen Oppositionellen vorsah. Somit
gab es bereits vor den Ereignissen des 11. Septembers laute Stimmen nach einer Militäraktion
gegen den Irak. 198
Das Kabinett von Präsident George W. Bush besteht vor allem aus „reaganitisch geprägten
Militärs und Neokonservativen“ 199 , sowie aus leitenden Angestellten der Industrie. Darunter
fallen vor allem Verteidigungsminister Rumsfeld, Vizepräsident Cheney, Deputy Secretary of
Defense Paul Wolfowitz, Richard Perle (ehemaliger Vorsitzender des Defense Policy
Advisory Board) und Undersecretary of State John Bolton. Sie alle sind wichtige Akteure im
neuen Rüstungsboom der USA und vertreten die Ansicht, dass die Vereinigten Staaten ihren
Status als militärische Supermacht ausbauen müssen, um die Sicherung der dominanten
Position Amerikas zu gewährleisten. In einem Interview meinte Condoleeza Rice: „Aber
wenn es darum geht, einem anderen Kontrahenten zu erlauben, militärisches Gleichheit mit
den USA zu erreichen, so wie es die Sowjetunion tat – nein, die USA haben nicht die Absicht,
dies zu erlauben, weil wenn dies geschieht, wird es kein Mächtegleichgewicht geben, das die
Freiheit begünstigt.“ 200
Ob die amerikanische Regierung als Profiteur des Krieges im Irak bezeichnet werden kann, ist
zweifelhaft. Der Krieg verschlingt Milliarden an Haushaltsgelder und beläuft sich im nächsten
Jahr auf ein Defizit von 540 Milliarden US-Dollar. Hierbei kommt der Wirtschaft jedoch das
Prinzip des deficit spending zu Gute. Am meisten subventioniert werden in den USA die
Landwirtschaft und der Rüstungssektor. Die massiven Militärausgaben führen zwar zu einer
197 Zitat aus Project for the New American Century,
http://www.newamericancentury.org/statementofprinciples.htm, 2004
198 Vgl. Callinicos, 2003, Seite 51
199 Zitat aus Rosa Luxemburg Stiftung,
http://www.rosaluxemburgstiftung.de/Bib/Pub/standpunkte/standpunkte_0209.pdf. 2004
200 Zitat aus Rosa Luxemburg Stiftung,
http://www.rosaluxemburgstiftung.de/Bib/Pub/standpunkte/standpunkte_0209.pdf, 2004
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