5.1. Inwieweit profitieren Rüstungsindustrie bzw ... - Kreisky, Eva

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Forschungsarbeit von M. Farthofer, A. Regner, H. Stögbauer, S. Ungersböck Im politischen System der USA ist der Kongress, der aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat besteht, die gesetzgebende Macht. Der Kongress erhält Vorschläge über das Budget vom Präsidenten, verfügt aber über die Budgethoheit, die es ihm erlaubt das Haushaltsbudget zu gestalten. Am Ende des Prozesses der Budgeterstellung hat der Präsident das Recht Veto einzulegen bzw. das Budget für das kommende Jahr zu unterzeichnen. 217 Somit bewilligt der Kongress jährlich auch die Verteidigungsausgaben und kontrolliert dadurch die Waffenbeschaffungspolitik des Verteidigungsministeriums. Die Rüstungsindustrie zeigt daher großes Interesse besonders gute Verbindungen zu Mitgliedern des Kongresses beizubehalten. Von insgesamt 7,692,091 US Dollar, die von den Rüstungsfirmen für das Jahr 2004 gespendet wurden, waren allein 6,498,514 US Dollar für Mitglieder des Kongress bestimmt. (Vergleiche hierzu die Tabelle auf der nächsten Seite.) Die Wahlkampffinanzierungen der Rüstungsfirmen fallen zwar geringer aus als bei anderen Interessensverbänden, jedoch setzen sie ihre Gelder zu großen Teilen in Kampagnen ein. Dabei spielt die Tatsache, dass die Rüstungsfirmen mit Arbeitsplätzen werben, eine große Rolle. Christian Tenbrock schrieb in „Die Zeit“: „Daneben bedient sich die Branche der sehr wirksamen Strategie, die insgesamt drei Millionen Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie über so viele Wahlkreise wie möglich zu verteilen. Boeing, das inzwischen mehr als die Hälfte seines Umsatzes im Kriegshandwerk macht, verzeichnet insgesamt 61 Produktions- und Forschungsstätten in den USA. Jedes neue Waffensystem bringt neue Jobs – und jeder neue Job nützt einem Abgeordneten bei der nächsten Wahl“ 218 Für die Erhöhung der Militärausgaben wird nur allzu oft die Fülle von Arbeitsplätzen als Argument angegeben. Denn durch Militärausgaben erhöht der Staat die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen. Die amerikanischen Rüstungsfirmen werben mit stabilen Arbeitsplätzen, die wiederum die amerikanische Wirtschaft ankurbeln sollen. Lockheed Martins Verbindungen zu der Bush Familie gehen bereits zurück auf Präsident George Bush Senior. Im Zuge des Wahlkampfes 1992 engagierte sich George H. W. Bush unter anderem für die Produktion der F-16, die zu 150 Stück an Taiwan verkauft werden sollten und warb mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Eine der vielen Wahlkampfreden hielt George H. W. Bush vor MitarbeiterInnen des Großkonzerns. „Bush spoke while standing in front of two F-16 and a banner that said “Jobs for America – Thank you President Bush”. 219 217 Vgl. Peters, 1999, Seite 127ff. 218 Zitat aus Die Zeit, http://zeus.zeit.de/text/2003/06/R_9fstung, 2004 219 Zitat aus Hartung, 2003, Seite 134 82
Forschungsarbeit von M. Farthofer, A. Regner, H. Stögbauer, S. Ungersböck Spendengelder der Rüstungsfirmen an den Kongress (2004) 220 Party Split: All Candidates: Incumbents Only: Dems: Repubs: Others: $2,454,152 $4,043,462 $900 Die 20 größten Spender der Rüstungsindustrie (2004) 221 $6,498,514 $5,881,384 Rank Organization Amount Dems Repubs 1 Northrop Grumman $842,022 38% 62% 2 General Dynamics $793,695 38% 62% 3 Lockheed Martin $765,521 39% 61% 4 United Technologies $470,401 37% 63% 5 Raytheon Co $455,317 48% 52% 6 Science Applications International Corp $389,379 34% 66% 7 DRS Technologies $237,300 46% 54% 8 Honeywell International $237,019 32% 67% 9 BAE Systems North America $227,600 46% 54% 10 Boeing Co $197,675 38% 62% 11 United Defense $169,850 24% 76% 220 Vgl. The Center for Responsive Politics, http://www.opensecrets.org/industries/summary.asp?Ind=D, 2004 221 Vgl. The Center for Responsive Politics, http://www.opensecrets.org/industries/contrib.asp?Ind=D, 2004 83 Indivs PACs
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