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Eine detaillierte Analyse der Schadensursache und -häufigkeit wurde zu diesem
Zeitpunkt im Unternehmen noch nicht durchgeführt. Allerdings führte
allein diese Maßnahme schon zu einer Reduzierung der Schadensquote auf
68 Prozent. Selbstverständlich musste diese Regelung zum einen in der Car
Policy hinterlegt und zum anderen durch eine Betriebsvereinbarung rechtlich
für das Unternehmen abgesichert werden, da der Arbeitgeber sonst
gemäß Arbeitsrecht den Arbeitnehmer bei leichter Fahrlässigkeit nicht haftbar
machen kann.
Grundsätze zur Haftung des Arbeitnehmers
Das Bundesarbeitsgericht hat – soweit es sich um eine betrieblich veranlasste Tätigkeit
des Arbeitnehmers handelt – Grundsätze zur Haftung des Arbeitnehmers
aufgestellt, die die allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsregeln nur abgestuft zur
Anwendung kommen lassen.
Differenzierung nach Schwere der Schuld
Maßstab für die Haftung ist die Schwere des Verschuldens. Hier differenziert das
Bundesarbeitsgericht wie folgt:
a) Hat der Arbeitnehmer den Schaden vorsätzlich herbeigeführt (z. B. willkürliche
Beschädigung einer Maschine), so muss er den Schaden des Arbeitgebers voll ersetzen.
b) Trifft den Arbeitnehmer eine schwere Schuld (das Bundesarbeitsgericht setzt
dies gleich mit »grober« Fahrlässigkeit) an der Herbeiführung des Schadens, muss
er ebenfalls grundsätzlich den vollen Schaden bezahlen. Eine Ausnahme wird dann
gemacht, wenn dies nach den Umständen grob unbillig wäre. Entgegen §276 BGB
kann eine grobe Fahrlässigkeit nur dann angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer
eine »subjektiv schlechthin unentschuldbare« Pflichtverletzung begangen
hat. Nur in diesem Fall kann dem Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des BAG
ein schwerer persönlicher Schuldvorwurf gemacht werden.
c) Hat eine mittlere (normale) Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers den Schaden verursacht,
so wird der Schaden nach Billigkeitsgrundsätzen zwischen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer aufgeteilt. Hierbei müssen alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt
werden.
d) Hat der Arbeitnehmer den Schaden nur leicht fahrlässig (»leichte« und »leichteste«
Fahrlässigkeit = geringe Schuld) herbeigeführt, so ist er dem Arbeitgeber
überhaupt nicht zum Schadensersatz verpflichtet.
(Quelle www.jura-lotse.de)
TRANSPARENZ DURCH RENTABILITÄTSERMITTLUNG
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Haftung bei betrieblich
veranlassten
Tätigkeiten