1 Thüringer Landtag 4. Wahlperiode 112. Sitzung Donnerstag, den ...

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Diese Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs wurde in der Anhörung von den beiden
Sachverständigen Frau Neubert und Herrn Ziehm geteilt. Der Vertreter der
Bundesbeauftragten, Herr Ziehm, begrüßte ausdrücklich die Einbeziehung von inoffiziellen
Mitarbeitern der K 1 in den sachlichen Geltungsbereich unseres Thüringer
Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes. Er verwies auf die vom Bundesgesetzgeber
vorgenommene Gleichstellung von inoffiziellen Mitarbeitern des MfS/AfNS und der K 1 und
betonte, dass von Anfang an eine Gleichstellung vorgesehen und entsprechende Anträge
auf Überprüfung von Personen schon immer auf diesen Aktenbestand und diesbezügliche
personenbezogene Informationen ausgedehnt worden seien. Die Landesbeauftragte Frau
Neubert wies ergänzend darauf hin, dass der Personenkreis, der hauptamtlichen K 1-
Mitarbeiter grundsätzlich vom Stasiunterlagengesetz nicht erfasst werde, dass dies jedoch
kein Argument dafür sei, die inoffiziellen K 1-Mitarbeiter nicht den MfS-Mitarbeitern
gleichzustellen, da sie der Funktion nach mit inoffiziellen Mitarbeitern des MfS verglichen
werden müssten. Dem widersprach Herr Bartl und verwies auf vereinzelte Meinungen in der
Fachliteratur, wonach die Gleichstellung der K 1 mit dem MfS nur in Bezug auf Anwendung
von Mitteln und Methoden der inoffiziellen Arbeit möglich sei. Zudem machte er u.a. geltend,
dass die beabsichtigte klarstellende Einbeziehung der inoffiziellen K 1-Tätigkeit in den
sachlichen Geltungsbereich des Thüringer Gesetzes fast 20 Jahre nach der denkbar
letztmaligen Verwicklung eines Abgeordneten in die Tätigkeit der K 1 problematisch sei.
Meine Damen und Herren, dem wurde in der Aussprache von Abgeordneten mit dem
Hinweis begegnet, dass ausweislich des Falles der Abgeordneten Leukefeld bereits in der
laufenden Wahlperiode von den Abgeordneten sowie dem von ihnen berufenen Gremium
davon ausgegangen worden sei, dass auch eine Bespitzelungstätigkeit im Rahmen der K 1
von der derzeitigen Gesetzesfassung gedeckt worden sei und man nun lediglich aufgrund
des Mehrheitsvotums des Verfassungsgerichtshofs in dem benannten Organstreitverfahren
eine klarstellende Regelung vornehme. Außerdem wurde darauf aufmerksam gemacht, dass
- wie von mir in meinem Redebeitrag anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfs in der
letzten Woche bereits betont - die nachhaltige Berücksichtigung des Zeitfaktors aber auch
des Gesichtspunkts der demokratischen Bewährung im Rahmen des Vollzugs des Thüringer
Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes erfolgen müsse. Es handele sich daher nicht um eine
Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit einer derartigen Regelung, sondern um eine
allerdings sehr ernst zu nehmende Frage des verantwortungsvollen Vollzugs des Gesetzes.
In der Gesamtbetrachtung und vor allem in der Gesamtabwägung der widerstreitenden
Verfassungsrechtsgüter, dem Status des Abgeordneten auf der einen und dem
Integritätsinteresse des Parlaments auf der anderen Seite sah die Mehrheit der
Ausschussmitglieder gute sachliche Gründe für eine Fortführung der
Abgeordnetenüberprüfung auf der Grundlage des noch in dieser Wahlperiode bis zum Ablauf