1 Thüringer Landtag 4. Wahlperiode 112. Sitzung Donnerstag, den ...

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Sehr geehrter Kollege Jaschke, drei Punkte Ihres Beitrags würde ich gern aufgreifen wollen
in Achtung auch ihrer Alterspräsidentschaft. Ich glaube schon, dass nach dem Zweiten
Weltkrieg es durchaus eine historische Legitimation gegeben hat, die Sie abstreiten, dass
sich Menschen zusammengefunden haben und eine neue, eine andere, eine friedlichere
Gesellschaft aufbauen wollten. Das sind gerade jene Lebensleistungen der Generation
meiner Eltern, die es heute auch mit zu bewerten gilt. Die Frage danach, inwieweit diese
historische Legitimation genutzt worden ist und welche Fehler innerhalb dieses Systems
bestanden haben - da will ich nur auf einen grundsätzlichen Fehler hinweisen, es war nicht
demokratisch -, die Diskussion müssen wir führen, aber die historische Legitimation war
allemal vorhanden.
(Beifall DIE LINKE)
Ein zweiter Punkt: Es wird uns immer wieder - und Kollege Hausold hat es eigentlich deutlich
gemacht - unterstellt, dass wir eine Verantwortung zu dieser Entwicklung ablehnen. Ich bitte
Sie nachdrücklich zur Kenntnis zu nehmen, in den letzten zwanzig Jahren, seit 1990, seit
dem Sonderparteitag der damaligen PDS setzen wir uns mit dieser Geschichte, mit dieser
Verantwortung, die wir an dieser Stelle haben, auseinander und haben auch die
entsprechenden Schlussfolgerungen daraus gezogen. Bitte nehmen Sie es zur Kenntnis.
(Zwischenruf Abg. Jaschke, CDU: Aber es ist nicht die Wahrheit, was Sie
sagen!)
Es ist wahr. Sie führen hier vorn, Herr Jaschke, entsprechende Beschlüsse Ihrer Partei an.
Auch wir haben diese Beschlüsse. Nehmen Sie es bitte zur Kenntnis und haben Sie keine
Scheuklappen davor, festzustellen, dass auch wir Geschichtsaufarbeitung betreiben.
(Beifall DIE LINKE)
Einen dritten Punkt möchte ich gern aufgreifen, den Kollege Jaschke benannt hat. Da bin ich
sehr nahe bei Ihnen, das ist die Frage „Ende oder Nichtende der Debatte“. Die Frage nach
der Weiterführung des Abgeordnetengesetzes hat nichts mit dem Ende der Debatte über
diese Verantwortung und die damit verbundenen Strukturen oder Träger der Verantwortung
zu tun. Im Gegenteil. Gerade das wollen auch wir weiterhin, dass diese öffentliche Debatte
transparent und an den entsprechenden Beispielen auch fortgeführt wird. Da bin ich ganz
nah bei Ihnen. Den Mantel des Vergessens wollen wir nicht über diese Geschichte legen.
(Beifall DIE LINKE)