1 Thüringer Landtag 4. Wahlperiode 112. Sitzung Donnerstag, den ...

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dass in zunehmendem Maße nicht nur Landtage der neuen Länder, sondern auch Landtage
der alten Länder Stasiüberprüfungen von Abgeordneten durchführen.
Die Ausführungen der beiden Sachverständigen zu dem nach wie vor hohen öffentlichen
Interesse an einer Aufklärung etwaiger Stasiverstrickungen sowie der Hinweis der
Sachverständigen Neubert zu der Wechselbeziehung zwischen dem Aufklärungsinteresse
und der Gefährdung der Integrität des Parlaments bei unterbleibender Aufklärung blieben in
der Ausschussberatung unwidersprochen. Bedenken anderer Art gegen eine Prolongation
des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten wurden von der
Auskunftsperson Herrn Bartl vorgebracht. Mit Blick auf die derzeitige Fristenregelung im
Stasi-Unterlagen-Gesetz, wonach eine Auskunftserteilung der Bundesbeauftragten und eine
Verwendung der erteilten Auskünfte zum Zweck der Abgeordnetenüberprüfung lediglich bis
zum 31.12.2011 möglich sind, bezweifelte er die Rechtmäßigkeit einer darüber
hinausgehenden Prolongation des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten
unter Hinweis auf das Prinzip der Bundestreue und den Vorrang des Bundesrechts. Diesen
Zweifeln wurde in der anschließenden Beratung ausdrücklich widersprochen. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, dass der Verfassungsraum des
Bundes von dem des Landes aufgrund der Verfassungsautonomie des Landes zu trennen
sei, dass die Regelungsmaterien des Stasi-Unterlagen-Gesetzes auf der einen und des
Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten auf der anderen Seite
unterschiedlich seien, dass sowohl dem Bundes- als auch dem Landesgesetzgeber jederzeit
eine Änderung der vermeintlich im Widerspruch stehenden Fristenregelungen möglich sei,
dass eine Verlängerung der Auskunfts- und Verwendungsfrist im Stasi-Unterlagen-Gesetz
aufgrund des hohen öffentlichen Interesses an einer weiteren Aufklärung des Stasiunrechts
nicht unwahrscheinlich sei und im Übrigen auch durch eine entsprechende
Bundesratsinitiative Thüringens bewirkt werden könne und dass fünftens schließlich selbst
im Falle der Beibehaltung der unterschiedlichen Fristenregelungen im Stasiunterlagengesetz
und im Thüringer Gesetz zur Überprüfung von Abgeordneten die Konsequenz lediglich ein
praktisches Leerlaufen des Vollzugs unseres Thüringer Gesetzes nach dem 31.12.2011 zur
Folge hätte, nicht aber dessen Verfassungswidrigkeit. Herr Bartl kritisierte zudem, dass der
Gesetzentwurf nicht bereits vor der Aufstellung der Kandidaten für den 5. Thüringer Landtag
eingebracht worden sei und dass daher eine etwaige Verabschiedung des Gesetzes erst zu
einem Zeitpunkt erfolgen könne, zu dem bereits die Möglichkeit der Briefwahl zum 5.
Thüringer Landtag eröffnet und daher die Wahlhandlung bereits im Gange sei. Noch
problematischer, aus seiner Sicht sogar gänzlich unzulässig, sei allerdings eine gesetzliche
Regelung erst nach der Konstituierung des 5. Thüringer Landtags. Die Kritik am Zeitpunkt
der Einbringung und der voraussichtlichen Verabschiedung des Gesetzes wurde unter den
Abgeordneten streitig diskutiert. Der Kritik wurde zum einen entgegengehalten, dass eine
Gesetzesinitiative vor der Verkündigung der beiden aktuellen Urteile des