1 Thüringer Landtag 4. Wahlperiode 112. Sitzung Donnerstag, den ...

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(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Sie wollten das Neue Forum nicht mal
zulassen.)
Das Problem ist doch ganz einfach Folgendes: Herr Carius hat die berühmte Katze ein Stück
weit aus dem Sack gelassen. Er hat völlig politisch argumentiert, er hat die bei der CDU
übliche Auseinandersetzung mit uns und mit anderen hier vorgebracht. Es ging natürlich
nicht um das Gesetz hauptsächlich, sondern es geht um die politische Instrumentalisierung
des Themas. Das ist seit der zweiten Rede von Herrn Carius hier völlig klar. Sie sagen dann,
die CDU hat natürlich ihre entsprechenden Beschlüsse. Sie haben sich auseinandergesetzt,
aber, meine Damen und Herren, Sie haben sich erstens sehr kurzatmig auseinandergesetzt,
weil natürlich die Positionierung der CDU in der DDR weitaus deutlicher war, als Sie sich
wirklich damit auseinandersetzen, das will ich hier noch mal sagen. Ich kann es Ihnen
einfach nicht ersparen. Noch 1982 stand in der Satzung der CDU hier in der DDR, ich zitiere:
„Die CDU ist eine Partei des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus. Die
unverrückbaren Ausgangspunkte des politischen Denkens und Handelns der christlichen
Demokraten sind Treue zum Sozialismus, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Partei
der Arbeiterklasse als der führenden Kraft der sozialistischen Gesellschaft und Freundschaft
zur Sowjetunion.“ Wenn Sie das mal nehmen, meine Damen und Herren, da hätten Sie viele,
viele Stunden und viele, viele Debatten mehr aufwenden müssen, um sich mit der Position
Ihrer Partei, die nahtlos von der West-CDU übernommen wurde, auseinanderzusetzen.
(Unruhe CDU)
Das haben Sie lange nicht geleistet.
(Zwischenruf Abg. Carius, CDU: Sie haben die Menschen vergewaltigt und
jetzt verhöhnen Sie sie.)
Ich rede von der CDU, Herr Carius; ich rede nicht von den Opfern der SED-Diktatur.
(Beifall DIE LINKE)
Das sind sie nämlich vielfach nicht, meine Damen und Herren. Dazu wollen Sie sich
aufschwingen und das tut den Betroffenen überhaupt nicht gut.
(Beifall DIE LINKE)
Aber ich hatte ja gesagt, es hat Gründe. Auch wir haben uns, und zwar ganz anders als Sie,
mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Wir haben aber eines getan, wir haben nicht nur uns