1 Thüringer Landtag 4. Wahlperiode 112. Sitzung Donnerstag, den ...

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auf den Tisch zu legen und zu sagen, dass noch einmal Geld in die Hand genommen
werden muss, um die neue Talsperre dann anzuschließen und entsprechend nutzen zu
können. Sie saßen wie das Kaninchen vor der Schlange. Hätte sich der Landtag damit
befasst, hätten wir die Probleme sicherlich regeln können, die Finanzierung sichern können,
aber Sie haben den Versuch nicht unternommen, Sie haben einfach dagesessen, gewartet,
unfähig zu handeln. Die Thüringer Fernwasserversorgung ermittelte inzwischen die wahren
Kosten der Anbindung der Talsperre Leibis an das Ostthüringer Netz und veranlasste einen
Beschluss für eine Versorgungsstrategie. Dieser Beschluss heißt heute „Zielbeschluss“ und
man fühlte sich offensichtlich nicht so richtig daran gebunden - darauf ist der Vorsitzende
schon in seiner Rede eingegangen. Die Fernwasserversorgung bat die Landesregierung um
einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, um die Finanzierung des Problems sicherzustellen.
Dieser öffentlich-rechtliche Vertrag wurde abgelehnt. Was der Geschäftsführung der
Fernwasserversorgung dabei offensichtlich nicht bekannt war, war, dass ein wesentlicher
Grund für die Ablehnung dieses Vertrags darin bestand, dass Brüssel dem Freistaat zu
dieser Zeit gerade sehr deutlich auf die Finger schaute wegen einer Subventionsbeschwerde
des Fernwasserzweckverbands Südthüringen. Geld zur Umsetzung der einzelnen
Maßnahmen, die für das versorgungstechnische Gesamtkonzept erforderlich waren, hätte es
offensichtlich gegeben.
Jetzt kommen wir zu dem Hauptproblem, was der Untersuchungsausschuss dann
festgestellt hat: Die Verwaltungsratsmitglieder, die die Landesregierung in den
Verwaltungsrat der Fernwasserversorgung entsandte, um dort für die zwei Drittel Anteil an
dieser Anstalt öffentlichen Rechts die Interessen des Landes zu vertreten, wussten, dass
Geld für die Förderung der Umsetzung der Maßnahmen da war, haben es dort aber nicht
gesagt. Die Geschäftsführung ging davon aus, es gibt kein Geld für die Umsetzung dieser
Maßnahmen und hat dementsprechend nicht gehandelt. Da niemand ausreichend
miteinander geredet hat, passierte nichts. Da, sage ich, brauchen wir eine dringende
Regelung, um hier Änderungen herbeizuführen. Es kann doch nicht sein, dass die Leute, die
die Verwendung von Steuermitteln in solchen Anstalten entsprechend überprüfen sollen,
schauen sollen, dass die Interessen unseres Landes wahrgenommen werden, ihren Sitz dort
als ein persönliches und unabhängiges Mandat ohne jegliche Weisung betrachten, und dass
sie meinen, ihr dienstliches Wissen in eine solche Anstalt gar nicht einbringen zu müssen.
Hier brauchen wir dringend eine Änderung. Deshalb ist es gut, dass wir zum Abschluss der
Legislatur diesen Untersuchungsausschuss hier noch beraten.
Aber nun weiter mit der Geschichte der Fernwasserversorgung: Nachdem zwei Jahre
verwartet waren, schaute Brüssel nicht mehr so deutlich nach Thüringen. Die
Subventionsbeschwerde war irgendwo im Sande verlaufen. Die Landesregierung sagte: Gut,
wir müssen ja nun endlich mal handeln, die Talsperre Leibis ist bald fertig, also jetzt gibt es