1 Thüringer Landtag 4. Wahlperiode 112. Sitzung Donnerstag, den ...

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bringen, als sie die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages ergibt. Wir haben für
uns gesagt - das ist auch ein ganz wichtiger rechtlicher Unterschied -, die Regelüberprüfung
zu Beginn der Wahlperiode 2004, von mir aus auch 1999, vor allen Dingen auch in diesem
Jahr 2009 ermöglicht, dass alle neugewählten 88 Landtagsabgeordneten vermutlich dann zu
Beginn der Wahlperiode überprüft werden. Da liegt genau der Unterschied, weil nach jetziger
Rechtsgrundlage beim Bund die Regelungen 2011 auslaufen, für den Fall, dass sie nicht
verlängert werden. Die anlassbezogene Überprüfung würde sich nur auf die
anlassbezogenen Fälle reduzieren. Das hätte zur Folge, dass, wenn es keine Verlängerung
der bundesrechtlichen Regelung gibt nach 2011 und dann Anlässe entstehen, dann eben
keine Überprüfung mehr stattfindet. Wir wollen die Transparenz und die Klarheit für diesen
Thüringer Landtag zu Beginn der Wahlperiode für alle neugewählten Abgeordneten
sicherstellen. Dazu gehört auch, sich zu der Verantwortung aus seinen Tätigkeiten in der
vergangenen Diktatur zu bekennen - deshalb die Verlängerung jetzt.
(Beifall CDU)
Ich will Ihnen auch ganz klar sagen, lieber Abgeordneter Uwe Höhn, Ihren Vorwurf, den Sie
hier erneut gegen die CDU gerichtet haben, wir hätten keinen Respekt vor dem Thüringer
Verfassungsgerichtshof, weise ich noch einmal ausdrücklich, ganz klar für unsere ganze
Arbeit in diesen fünf Jahren hier in diesem Thüringen Landtag zurück.
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Das habe ich nicht gesagt.)
Es ist absurd und ungeheuerlich, diesen Vorwurf einer demokratisch gewählten, großen
Fraktion hier entgegenzuhalten.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Sie können ja nicht mal richtig zuhören.)
Ich will es Ihnen an einem konkreten Beispiel sagen. Sie haben vorhin hier behauptet, wider
besseres Wissens, der Ministerpräsident hätte mit seiner Wortmeldung zur Abschaffung der
5-Prozent-Hürde seinen Respekt am Verfassungsgerichtshof in Thüringen nicht deutlich zum
Ausdruck gebracht. Der Ministerpräsident dieses Freistaats Thüringen hat bei der
Abschaffung der 5-Prozent-Hürde von Anfang an ganz klar gesagt
(Zwischenruf Abg. Taubert, SPD: Nein, das hat er nicht gesagt.)