1 Thüringer Landtag 4. Wahlperiode 112. Sitzung Donnerstag, den ...

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Mahnungen vonseiten des Gerichts gegeben hätte, doch von ihrem hohen Ross
herunterzusteigen. Nur deshalb sitzen wir heute hier, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
(Zwischenruf Abg. Carius, CDU: Das ist Schwachsinn.)
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das ist lächerlich, Uwe Höhn. Das ist
mehr als lächerlich.)
Was mich noch viel mehr ärgert, das ist die Tatsache, dass dieses Parlament für einen
populistischen Popanz missbraucht wird, dessen Notwendigkeit weder zeitlich noch juristisch
vernünftig begründbar ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
(Unruhe CDU)
Sie, meine Damen und Herren, und die Äußerungen, die Sie hier gemacht haben, Herr
Kollege Carius, indem Sie die SPD in einen Topf mit der Linkspartei geworfen haben, zeigt
doch, dass Sie den Menschen im Land zwei Wochen vor der Wahl vorgaukeln wollen, dass
ausgerechnet die CDU, ausgerechnet mit ihrer Vergangenheit als Blockpartei, die einzigen
Bewahrer des Erbes der politischen Wende im 20. Jahr danach sei.
(Beifall SPD)
Glauben Sie wirklich, das nimmt Ihnen noch jemand ab? Glauben Sie das wirklich?
Vielleicht, wie wäre es denn mit den roten Socken oder irgendwelchen verstaubten
Vorhängen? Das hatten wir doch alles schon einmal, meine Damen und Herren. Ich will es
noch einmal betonen, falls Sie das vergessen haben, es gibt eine Partei in diesem Hause, es
gibt eine Partei, die hat keinerlei politische Verantwortung für die Diktatur bis 1989 getragen,
und das ist die Sozialdemokratie.
(Unruhe CDU)
Lassen Sie sich das gesagt sein!
(Beifall SPD)