1 Thüringer Landtag 4. Wahlperiode 112. Sitzung Donnerstag, den ...

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Ausgehend von meiner Rede anlässlich der Konstituierung des 4. Thüringer Landtags, in der
ich alle Mitglieder des Landtags ansprach, ich möchte mehrfach zitieren, Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren Abgeordneten, die Sie sich als Vertreter Ihrer Parteien erfolgreich
um ein Mandat im Landesparlament beworben haben und durch die Wahl Vertreter aller
Bürger des Landes geworden sind, haben die Geschicke des Landes zu lenken. Diese
Aufgaben erfüllen die Abgeordneten der Mehrheitsfraktion wie die der Oppositionsfraktionen
gleichermaßen; denn beide sind grundlegende Bestandteile der parlamentarischen
Demokratie. Vertreter aller Bürger des Landes zu sein, heißt nicht zuletzt für uns alle jedoch,
einen Dienst zu leisten, einen Dienst für das Land und seine Menschen. Was Friedrich der
Große für sich uns seine Zeit gesagt hat, der Fürst ist der erste Diener seines Staates, das
gilt erst recht und viel unmittelbarer für die gewählten Vertreter eines demokratischen
Parlaments. Ich wünschte mir zum Zeitpunkt meiner Rede vor fünf Jahren sehr, dass dieser
Geist unsere Arbeit beseelt. Wir wussten aber auch, dass der 4. Thüringer Landtag auf der
Basis einer bestürzend niedrigen Wahlbeteiligung zustande gekommen ist und ich verwies
darauf, dass wir darüber nachzudenken haben, ob und gegebenenfalls was wir durch unsere
Arbeit dazu beitragen können, dass sich das wieder ändert. Ich zitierte erneut: „Dazu können
wir durch eine an der Sache orientierte politische Arbeit beitragen, die jedem im Haus
zubilligt, dass er der Stadt Bestes sucht, wie es beim Propheten Jeremia im Alten Testament
heißt.“ Einen Beitrag gegen den Überdruss nicht weniger Bürger an Parteien und
Parlamenten sehe ich aber auch in der Integrität dieses Hohen Hauses. Die Integrität des
Parlaments ergibt sich unmittelbar aus der Integrität von uns Abgeordneten. Sie zeigt sich
unter anderem im kollegialen Umgang miteinander, der bei allem Streit aus dem Wissen lebt,
dass niemand den Stein des Weisen besitzt und der andere auch recht haben könnte,
wenigstens ein bisschen. Sie zeigt sich in der Gabe und Bereitschaft, die Sorgen und Nöte
unserer Wählerinnen und Wähler zu teilen, die Bodenhaftung nicht zu verlieren. Einen
Beitrag zur Integrität des Thüringer Landtags leistet aber auch gerade das
Abgeordnetenüberprüfungsgesetz.
Meine Damen und Herren, gemäß diesem Gesetz ist unwürdig dem Landtag anzugehören,
wer wissentlich hauptamtlich oder inoffiziell mit dem MfS/AfNS zusammengearbeitet hat. Ich
wiederhole: Danach ist unwürdig dem Landtag anzugehören, wer wissentlich hauptamtlich
oder inoffiziell mit dem MfS/AfNS zusammengearbeitet hat. Ich begrüße ausdrücklich, dass
wir es noch einmal verlängern wollen. Die Verlängerung dieses Gesetzes wäre ein
deutliches Signal, dass der Thüringer Landtag seine Wiederentstehung aus der friedlichen
Revolution als Verpflichtung ernst nimmt und keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der
SED-Diktatur will.
(Beifall CDU)