1 Thüringer Landtag 4. Wahlperiode 112. Sitzung Donnerstag, den ...

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das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 1. Juli 2009 eine „Lex Leukefeld“ bezeichnen.
Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil herausgearbeitet, dass der Thüringer
Gesetzgeber, sprich der Landtag, in der Vergangenheit bewusst darauf verzichtet hat - ich
wiederhole -, bewusst darauf verzichtet hat, die Personengruppe K 1 in das Gesetz
aufzunehmen, und das in Zeiten, in denen der Rechtfertigungsgrund „Übergangsphase“
noch viel näher gelegen hat.
Kollege Carius sprach in seiner Berichterstattung des Ausschusses von vereinzelten
Aussagen, die dem sozusagen fürsprechen. Ich möchte ausdrücklich aus der Stellungnahme
des Rechtsanwalts Bartl zitieren, die deutlich macht, welche Gewichtigkeit auch solche
gegebenenfalls Einzelaussagen haben. Frau Präsidentin, ich zitiere: In einer durch die
seinerzeitige Dienststelle des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR auf Bitten des damaligen Staatsministers
des Innern des Freistaats Sachsen, Heinz Eggert, gefertigten Einschätzung bzw. Recherche
zum Arbeitsgebiet 1 der Kriminalpolizei und deren Zusammenwirken mit dem MfS schätzt
der entsprechende Sachverständige Dr. Geiger von der Behörde der Bundesbeauftragten für
Stasiunterlagen, späterer Staatssekretär des Bundesjustizministeriums zusammenfassend
ein: Das Arbeitsgebiet 1 der K war eine Struktureinheit des MdI und wurde auf der Grundlage
von Befehlen und Weisungen des MdI tätig. Es war ein Sicherungsgegenstand des MfS und
demzufolge ebenso wenig Teil des MfS wie die Verwaltung Aufklärung des Ministeriums für
Nationale Verteidigung der DDR, die ebenfalls vom MfS gesichert wurde. Das Arbeitsgebiet
1 der Kriminalpolizei gestaltete die Arbeit mit seinen IM nach weitgehend gleichen Regeln,
wie sie auch im MfS Anwendung fanden. Die IKM unterscheiden sich aber vom IM des MfS
in Qualität, Funktion der einzelnen Kategorien, Quantität und Einsatzrichtung. Die
Verpflichtung von IKM und KK des Arbeitsgebietes 1 zur inoffiziellen Mitarbeit war
ausdrücklich auf die Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei zum Zwecke der Verhinderung,
Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten abgestellt. Die IM der K 1 wussten also, dass sie
mit der Kriminalpolizei inoffiziell zusammenarbeiten werden. Die Erhöhung eigener
Schutzbedürfnisse durch Unterstützung der Polizei galt im Prinzip als politisch wertfrei und
genoss im Allgemeinen gesellschaftliche Akzeptanz. Die Gleichstellung des AG 1 mit dem
MfS ist nur in Bezug auf die Anwendung von Mitteln und Methoden der inoffiziellen Arbeit
möglich. Eine generelle Gleichsetzung, so der der Sachverständige Dr. Geiger, verwischt die
tatsächlichen Machtstrukturen der DDR, vernachlässigt den Unterschied der
kriminalpolizeilichen bzw. dem politisch operativen Ziel und der Aufgabenstellung, die beide
Organe hatten.
Ich glaube, meine Damen und Herren, es macht deutlich, dass es nicht ganz so einfach ist,
hier eine entsprechende Erweiterung des aktuellen Gesetzes vorzunehmen. Eine
Gesetzverschärfung, praktisch 20 Jahre nach den Ereignissen, die diesen Eingriff in das