1 Thüringer Landtag 4. Wahlperiode 112. Sitzung Donnerstag, den ...

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb appelliere ich eindringlich an Sie,
insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, diese Gesetzesänderung
mitzutragen. Die Erinnerung an die friedliche Revolution vor 20 Jahren wird und muss der
Beschäftigung mit dem SED-Regime und dem Nachdenken über die Elemente totalitärer
Herrschaft in der DDR einen kräftigen Schub geben. Es wäre fatal, wenn der Thüringer
Landtag ausgerechnet in diesem Jahr sagt, wir breiten den Mantel des Vergessens über
dieses Thema und schrauben die Ansprüche an unsere Abgeordneten herunter.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Nun sind Sie dran, sich zu entscheiden und zu handeln.
(Beifall CDU)
Präsidentin Prof. Dr.-Ing. habil. Schipanski:
Das Wort hat Abgeordneter Blechschmidt, Fraktion DIE LINKE.
Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, die Debatte - und
das hat ja auch die erste Lesung deutlich gezeigt - hat auch einen Bezug auf das Verfahren,
was innerhalb des Hohen Hauses zum Gesetzentwurf und der damit verbundenen
Diskussion geführt hat. Das Verfahren, die Einbringung und - ich will es so beschreiben - die
erste Phase der Ausschussarbeit einschließlich und ausdrücklich der Anhörung waren kein
Höhepunkt der parlamentarischen Arbeit dieser Legislaturperiode.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Bleibt nur zu hoffen, dass dem Thüringer Landtag in der nächsten Wahlperiode solche
seltsamen Experimentalversuche einer Anhörung buchstäblich von heute auf morgen erspart
bleiben. Solche Farce hat die parlamentarische Demokratie nicht verdient, auch nicht in
Thüringen. Angesichts dieser jüngsten Vorfälle ist nach Ansicht der LINKEN ernsthaft zu
prüfen, ob in die Geschäftsordnung entsprechende Fristen aufgenommen werden müssen,
die gerade der Opposition genügend Zeit zur Benennung von Anzuhörenden und den
Anzuhörenden genügend Zeit zur Vorbereitung geben.
(Beifall DIE LINKE)
Gerade und auch mit Blick auf die Gewichtigkeit dieses Themas: Der vorliegende
Beratungsgegenstand ist aber nicht nur mit Blick auf die Verfahrensvorgänge hoch