1 Thüringer Landtag 4. Wahlperiode 112. Sitzung Donnerstag, den ...

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(Beifall CDU)
Dann sei es mir gestattet, zum Ende hin auch noch einmal darauf hinzuweisen, es mag ja
richtig sein, dass Sie sagen, dass nicht ausschließlich die CDU das Erbe der friedlichen
Revolution hier in der Geschichte dieses Freistaats Thüringen trägt. Ich sage das auch ganz
selbstbewusst, weil da oben im Publikum auch viele Mitbegründer des Neuen Forums sitzen,
ich selbst auch dazugehöre und viele hier in diesem Thüringer Landtag, egal in welcher
Fraktion, in diesem wichtigen Wendeherbst 1989/90 einen wichtigen Beitrag zur
Demokratisierung und auch zur deutschen Einheit geleistet haben. Aber ich will Sie
wenigstens - nicht Ihnen persönlich, aber der langen Traditionslinie der deutschen
Sozialdemokraten - an einen Schmerzpunkt Ihrer Geschichte noch einmal erinnern und will
deswegen einen kurzen Blick auf das Jahr 1946 richten und will Ihnen sagen: Das, was Sie
heute vorführen, das Gesetz nicht in die Verlängerung zu tragen, diesen Handschlag haben
Sie schon einmal gemacht. Es lässt sich leicht sagen, gemeinsam SED-Vergangenheit zu
tragen und Zwangsvereinigte zu sein, heute zu sagen, wir haben keine Geschichte.
(Unruhe SPD)
Es waren Sozialdemokraten wie Otto Grotewohl und andere, die dazu beigetragen haben,
dass die DDR-Diktatur überhaupt erst leben konnte und dass die DDR mit ihrer SED-
Herrschaft überhaupt erst ihr Stasispitzelsystem begründen konnte. Sie müssen es sich
zumindest anrechnen lassen, dass es Sozialdemokraten, nicht Sie persönlich, nicht die
jetzige Thüringer SPD, aber es waren Sozialdemokraten, die dazu beigetragen haben, dass
die DDR-Diktatur überhaupt erst existieren konnte. Es gehört zur Wahrheit unserer
Geschichte dazu, dass man auch darüber spricht.
(Beifall CDU)
(Unruhe DIE LINKE, SPD)
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Schämen Sie sich!)
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Sie reden von Geschichte? Sie wissen doch
gar nicht, was das ist.)
Aber jetzt geht es darum, dass dieser Thüringer Landtag so frei, wie er gewählt wurde, so
frei, wie er zusammengesetzt ist und ich habe es in diesen Tagen gesagt, eines der großen
Freiheitsrechte der friedlichen Revolution sind freie, geheime und gleiche Wahlen gewesen,
die wir errungen haben. Wir stehen wenige Tage erneut vor diesen freien, geheimen und