1 Thüringer Landtag 4. Wahlperiode 112. Sitzung Donnerstag, den ...
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das vergessen haben, im Jahre 2006 im Bundesrat hat der Freistaat Thüringen ausweislich<br />
des Protokolls des damaligen Ministers Wucherpfennig ausdrücklich die Beschränkung<br />
dieses Gesetzes bis 2011 begrüßt. Nur so viel dazu, meine Damen und Herren.<br />
Es gibt keine Grundlage nach 2011, aber unser Gesetz gilt eben bis 2014; macht ja nichts,<br />
wir überprüfen notfalls auch ohne Rechtsgrundlage.<br />
(Zwischenruf Abg. Carius, CDU: Das stimmt nicht, das habe ich nicht<br />
gesagt.)<br />
Auch das kam unterschwellig in einigen Äußerungen am Dienstag in der Anhörung zutage.<br />
(Zwischenruf Abg. Carius, CDU: So ein Käse.)<br />
Ja, aber womit <strong>den</strong>n? Darauf gab es eine Einlassung, Herr Carius, darauf gab es eine<br />
Einlassung des Anzuhören<strong>den</strong>, der Ihnen noch einmal vor Augen geführt hat, und ich will<br />
das ebenfalls noch einmal tun,<br />
(Unruhe CDU)<br />
dass ab 2011 ein Verwertungsverbot für diese Unterlagen herrscht, solange keine<br />
Verlängerung ins Haus steht. Ich kann die - leider, sage ich an dieser Stelle - momentan bei<br />
keiner Fraktion im Deutschen Bundestag erkennen.<br />
Dann war die Äußerung, na gut, wenn das so ist, ja dann läuft es eben ins Leere. Na toll, Sie<br />
sind mir ein schöner Gesetzgeber an dieser Stelle, meine Damen und Herren.<br />
(Beifall SPD)<br />
Dann, sozusagen als krönender Abschluss, ein Verfahren nach dem Muster des Deutschen<br />
Bundestages; ja wo kämen wir <strong>den</strong>n da hin, uns mit <strong>den</strong>en zu vergleichen? Verdachts- oder<br />
anlassbezogene Prüfungen, um Gottes Willen, die Generalüberprüfung bzw. die<br />
Regelüberprüfung wird der Würde und Integrität des Parlaments viel eher gerecht. Ja wollen<br />
Sie dem Bundestag die Würde absprechen, meine Damen und Herren? Oder wie muss ich<br />
diesen Satz verstehen, der im Übrigen - auch das will ich an dieser Stelle nicht<br />
verheimlichen, weil es Bestandteil der öffentlichen Anhörung war - ein Zitat von der verehrten<br />
Frau Neubert war, Ihres Zeichens Beauftragte des Freistaats für die Unterlagen des<br />
Staatssicherheitsdienstes. Da sage ich natürlich auch, verehrte Frau Neubert, das spricht für<br />
sich, aber bestimmt nicht für Sie.
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