1 Thüringer Landtag 4. Wahlperiode 112. Sitzung Donnerstag, den ...

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dass er es als unerträglich findet, dass jetzt, aber auch in der Zukunft im Thüringer Landtag
ehemalige Spitzel des Ministeriums für Staatssicherheit diesem Landtag angehören sollen.
(Beifall CDU)
Ich bin aber zutiefst und maßlos von dem Vertreter der Thüringer SPD enttäuscht, mit
welchem Schlingerkurs er hier trotz dieses klaren Votums, jetzt und in Zukunft mit einer
klaren Ausrichtung hier für Transparenz und auch für demokratische Klarheit im Landtag zu
sorgen, versucht, keine gesetzlich klare Regelung zu schaffen. Ich will das deshalb noch
einmal persönlich ansprechen, weil ich denke, dass es in einer großen Traditionslinie dieses
Thüringer Landtags steht, jetzt gemeinsam auch für die Verlängerung des Stasi-
Überprüfungsgesetzes einzutreten. Wir haben bewusst, nachdem wir uns im Landtag auf
zwei Lesungen zu diesem Gesetz verständigt haben, diesen 13. August gewählt, weil wir
wollten, dass wir an diesem wichtigen historischen Gedenktag, der ja auch dazu beigetragen
hat, dass die deutsche Teilung so lange angedauert hat, und die erst beendet wurde,
nachdem die Bürgerinnen und Bürger in der DDR mit den Kerzen in der Hand auf die Straße
gegangen sind und damit auch dazu beigetragen haben, dass die deutsche Teilung
überwunden werden konnte, dass wir also genau an diesem besonderen historischen Tag
auch darüber sprechen wollten, warum wir aus dem Erbe der DDR immer noch auch für die
Zukunft Regelungen treffen müssen, damit wir den Opfern dieses DDR-Diktatursystems
nach wie vor Respekt und Anerkennung zollen.
(Beifall CDU)
Ich will ganz klar für unsere Fraktion noch einmal sagen: Wir können das Leid, welches den
Opfern aus der alten DDR-Diktatur zugefügt wurde, nicht gänzlich heilen. Wir haben
versucht, über das SED-Bereinigungsgesetz kleine Ansätze materieller Vergütung und
Entschädigung zu leisten. Wir versuchen es nun mit diesem Gesetz auch zu leisten, indem
wir die Täter dieses Systems nicht freilassen wollen aus ihrer Verantwortung. Wir wollen sie
nicht freilassen aus ihrer Verantwortung und wir haben zu Recht gesagt, solange wie die
Opfer aus dem alten DDR-System leiden unter dieser Opferlast, so lange dürfen wir die
Täter nicht ungeschoren davonkommen lassen.
(Beifall CDU)
Weil wir in einem Rechtsstaat leben, verbietet es sich, aus dieser Feststellung der Täterrolle
auch Konsequenzen aus dem freien Mandat zu ziehen. Deshalb hat der Thüringer
Verfassungsgerichtshof zu Recht festgestellt, dass unser Thüringer Gesetz mit unserer
Thüringer Landesverfassung vereinbar ist und deshalb auch vereinbar ist mit dem freien