1 Thüringer Landtag 4. Wahlperiode 112. Sitzung Donnerstag, den ...

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Fernwasserversorgung vorsieht, dass die Talsperre in Landesträgerschaft übergeht, wenn
sie aus dem Trinkwasserbezug genommen wird. Die gleiche Person als Staatssekretär lehnt
dieses Vorgehen später jedoch ab und ist der Ansicht, eine hundertprozentige
Landesfinanzierung kann es dafür nicht geben. Nun ist ja Schizophrenie in diesem Land
nicht strafbar. Deshalb sind wir sicherlich auch zu keinem klaren Ergebnis gekommen. Aber
es ist doch merkwürdig, und wir können es doch nicht so stehen lassen, dass darauf plötzlich
von dem fortschreitenden Versagensrisiko keine Rede mehr ist. Der Geschäftsführer, der
das gesagt hat, erklärt uns später, dass ja diese Staumauer eine Gewichtsstaumauer ist, und
da ist alles nicht so schlimm. Dieser Geschäftsführer hat schon zu DDR-Zeiten in der
Branche gearbeitet. Wollen Sie mir ernsthaft erzählen, dass er, als er vom fortschreitenden
Versagensrisiko gesprochen hat, nicht wusste, dass es sich um eine Gewichtsstaumauer
handelt? Das glaubt doch keiner.
Ein weiterer Höhepunkt in diesem bösen Treiben ist der Umgang mit dem
Hochwasserüberlauf der Talsperre Zeulenroda. Der ist defekt. Der Beton, den sie damals
genommen haben, taugt nichts. Der sollte saniert werden; das Geld war eingestellt. Dann
war klar, das Land bezahlt das nicht zu 100 Prozent. Also hat man die
Investitionsmaßnahme gestrichen, zur Ergebnisverbesserung. Das ist den Unterlagen zu
entnehmen. Dann lese ich in der Begründung, dass dieser Überlauf ja noch nie
angesprungen ist. Sicherlich, es gab dort noch kein katastrophales Hochwasser. Aber was
ist denn, wenn es passiert? Und was ist denn, wenn dann dieses Überlaufbauwerk versagt,
und es uns diese Talsperre um die Ohren haut? Wie gehen wir denn hier mit öffentlichem
Eigentum und mit dem Schutz unserer Menschen um, meine Damen und Herren? Das geht
so nicht.
(Beifall DIE LINKE)
Aus der Finanzproblemlage wollte man sich offensichtlich in die Flucht retten. Deshalb
beauftragte die Landesregierung, obwohl sie wusste, dass der Landtag es bei Gründung der
Thüringer Fernwasserversorgung abgelehnt hat, die Privatisierung der
Fernwasserversorgung, zumindest in Teilen zu prüfen. Herr Minister Dr. Sklenar - im Moment
sitzen Sie auf der Abgeordnetenbank, aber ich spreche Sie als Minister an -, Sie haben hier
sehr oft in diesem Haus dankenswerterweise deutlich gemacht, dass Wasser das wichtigste
Gut in der Daseinsvorsorge ist, das wichtigste Lebensmittel und dass es in die öffentliche
Hand gehört. Offensichtlich hatten Sie im Kabinett keine Mehrheit. Es hat diese Prüfung
gegeben, und eine Prüfung mache ich nur, wenn ich auch will. Ich sage Ihnen hier deutlich,
das unterstelle ich Ihnen, Sie wollten privatisieren, sonst hätten Sie nicht geprüft.
(Beifall DIE LINKE)