1 Thüringer Landtag 4. Wahlperiode 112. Sitzung Donnerstag, den ...

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Zur Fristverlängerung möchte ich hier noch einmal grundsätzlich anmerken: Wir als LINKE,
und ich betone dies, sind auch weiterhin für einen offenen und transparenten Umgang mit
Biografien von Kandidatinnen und Kandidaten und Mandatsträgern und haben das auch in
der Vergangenheit stets so praktiziert. Die Wähler haben Anspruch auf die Offenlegung, um
eine adäquate Wahlentscheidung treffen zu können. Darum sind wir nicht gegen
Überprüfungen, wie das zum Teil von unseren politischen Widersachern immer wieder falsch
dargelegt wird. Wichtig - und das möchte ich aber hier auch betonen - war uns immer die
Auseinandersetzung mit der eigenen, mit der jeweiligen Biografie, die Frage nach den
Schlussfolgerungen, die Frage nach der Bewertung jeweils anhand der Biografie. Ein
besonders wichtiger Aspekt der Bewertung war neben Beweggründen vor allem auch die
Frage nach eventuell angerichtetem Schaden und den Folgen für andere.
Ich sage es hier noch einmal: An der Tätigkeit des nach innen gerichteten Spitzelwesens und
Repressionsapparats des MfS gab es für unsere Partei nie etwas zu beschönigen, aber
Menschen hat sie, unsere Partei, auch immer Einsichts- und Veränderungsfähigkeit
zugestanden. Ich denke, das ist in diesem Prozess auch unbedingt notwendig. Deshalb
seien hier nochmals an Ihrem Vorgehen einige deutliche Zweifel erlaubt.
Erstens: Beim Erlass des Stasi-Unterlagen-Gesetzes war immer vom Gesetzgeber betont
worden, dieses Gesetz hat lediglich eine befristete Geltung und ist der historischen
Übergangssituation von der Diktatur in die Demokratie geschuldet. Die Veränderung der
Überprüfungen für bestimmte Personengruppen hinsichtlich einer Tätigkeit für den
Staatssicherheitsdienst verstieß bei der Verlängerung im Jahre 2006 im Deutschen
Bundestag eigentlich schon gegen den ursprünglichen Willen des Gesetzgebers, meine
Damen und Herren. Dieser hatte 1991 die Überprüfung gemäß § 20 Abs. 10 Nr. 3 des Stasi-
Unterlagen-Gesetzes auf 15 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes, d.h. bis zum bekannten
29.12.2006, befristet. Demnach durfte nach Ablauf dieser Frist die Tatsache einer Tätigkeit
für den Staatssicherheitsdienst dem Mitarbeiter im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten
und nicht zu seinem Nachteil verwendet werden.
Meine Damen und Herren, zum Rechtsstaat gehört der Rechtsgedanke der Verjährung im
Strafrecht wie im Zivilrecht. Die Zeit spielt dabei eine entscheidende Rolle. Diese Bewährung
in der Demokratie, meine Damen und Herren, spielte bei den Abwägungen des bekannten
Landtagsgremiums aus meinem Erleben und aus Sicht meiner Fraktion keinerlei Rolle, weil
es durch eine politische Ausrichtung ausschließlich Bestrafung - und das für eine Mehrheit -
von vornherein zum Ziel hatte. Das lehnen wir deutlich ab, meine Damen und Herren!
(Beifall DIE LINKE)