1 Thüringer Landtag 4. Wahlperiode 112. Sitzung Donnerstag, den ...

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Leuten in Ostthüringen wieder Vertrauen entgegenzubringen, weil sie noch in der Phase
sind, wo sie glauben, dass sie in Zeulenroda und Weida baden können. Das ist auch noch
ein Problem, was Sie versprochen haben. Ich bin schon mal gespannt darauf, was in den
nächsten Jahren auf diesem Gebiet passieren wird und was da passiert, um diese dringende
Sanierung der Staumauer Weida, die wir auch schon 1995 besprochen haben, die immer
schon in der Debatte eine Rolle gespielt hat, die dann wieder nicht relevant war, jetzt ist sie
gerade mal wieder nicht so notwendig, aber je nachdem, in welchem Stadium wir in der
Debatte sind, ist die Staumauer gefährdet oder nicht gefährdet. Das ist schon ein
Zickzackkurs, den die Landesregierung da geführt hat, der sehr schwer nachvollziehbar ist.
(Beifall SPD)
Ein besonderes Thema haben wir auch schon angesprochen, hat Herr Kummer schon
gesagt, das ist das Problem mit den Menschen in dem Verwaltungsrat und mit der Aufgabe
des Landes Thüringen der Überwachung solcher Anstalten, die wir gegründet haben. Wir
haben die Anstalt öffentlichen Rechts gegründet und haben gehofft - auch ich war der festen
Überzeugung -, dass wir als Parlament dann trotzdem eine Aufsicht haben in einem
gewissen Maß und auch verantwortlich sind dafür, dass Steuergelder des Landes Thüringen
ordentlich und auch in einem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingesetzt werden und dass
diese Anstalt sich nicht verselbstständigen kann und wir überhaupt keine Rechte mehr
haben, diese Anstalt zu überprüfen oder mit den Aufsichtsorganen in Koordination zu
kommen oder dass sie uns Verantwortung zeigen. Ich meine nicht die kommunalen
Vertreter, ich meine die Landesvertreter, die da für das Land in dieser Anstalt sitzen. Es ist
eine Anstalt öffentlichen Rechts und es sind Haushaltsmittel, die da verwendet werden, und
trotzdem, das haben Sie ja auch mit Ihrer Pressemitteilung von gestern noch mal dargestellt,
sagen Sie, es gibt kein Recht der Landesregierung, da eine gewisse Überwachung oder eine
Koordinierung oder Interessenwahrnehmung zu übernehmen. Das halte ich für grundlegend
falsch. Dass das falsch ist, zeigt ja das ganze Handeln in den letzten fünf Jahren, zeigen die
Untersuchungsausschüsse, die wir hatten; das muss man sagen. Gerade der
Flughafenuntersuchungsausschuss, in dem ich auch war, hat ja gezeigt, dass das
Nichtverantwortungnehmen der Landesregierung dafür gesorgt hat, dass diese Manipulation
der Passagierzahlen über die Jahre hinweg passieren konnte. Das war die
Nichtwahrnehmung der Verantwortung der Landesregierung innerhalb der Gremien. Das ist
so und das muss man auch sagen. Sie müssen Ihrer Verantwortung als Landesregierung in
den Gremien, auch der Fernwasserversorgung, gerecht werden und das haben Sie in den
letzten Jahren nicht getan. Darüber muss auch der neue Landtag reden und es muss eine
Lösung gefunden werden, wie das verbessert werden kann. Ich kann da jetzt im Moment
auch noch nichts anbieten, aber es muss eine Lösung gefunden werden, denn so geht es
nicht weiter. Damit sind viel zu viele Fördermittel in den letzten Jahren verschwendet,