1 Thüringer Landtag 4. Wahlperiode 112. Sitzung Donnerstag, den ...

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Frage einer möglichen Überprüfung von Abgeordneten gehört zu den Rahmenbedingungen
für jemanden, der sich entschließt, für den Landtag zu kandidieren.
(Zwischenruf Abg. Carius, CDU: Für die Abgeordneten, nicht für die
Kandidaten.)
Dies sollte er kennen, rechtzeitig davor kennen. Sie können auch nicht während eines
Fußballspieles die Abseitsregel ändern, vorausgesetzt, Herr Carius, Sie wissen, was abseits
ist.
Deshalb hat die SPD-Fraktion der 3. Legislatur - ich darf Ihnen das gern in Erinnerung rufen -
gut ein Jahr vor der damaligen Wahl 2004 die Initiative ergriffen und den Aufschlag gemacht,
um das Gesetz damals zu verlängern. Die Initiative ging damals von der SPD aus, falls Sie
das vergessen haben.
(Unruhe DIE LINKE)
Nun sagen Sie, der Respekt vor dem Verfassungsgericht durch das anhängige Verfahren
habe Sie daran gehindert. Mein Gott, man möge lachen über eine solche Argumentation. Wo
war denn beispielsweise der Respekt vor dem Verfassungsgericht, als die Regierung
verkündet hat schon weit vor dem Urteil über die 5-Prozent-Hürde bei der Kommunalwahl,
dass man gewillt sei, die Kommunalordnung zu ändern? Die Verkündung war im März, das
Urteil war im April. Da hatten Sie auch nicht den entsprechenden Respekt. Wo war denn Ihr
Respekt vor dem Souverän?
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das ist doch gar nicht wahr, das
Bundesverfassungsgericht hatte vorher entschieden. Du hast doch gar
keine Ahnung, Uwe Höhn.)
Das kann ich Ihnen schriftlich nachweisen, Herr Mohring, falls Sie da nicht auf dem
Laufenden sind. Am 11. April wurde dieses Urteil zur 5-Prozent-Hürde verkündet.
(Glocke der Präsidentin)
Ihr Regierungschef hat das schon weit vorher hier in diesem Hause kundgetan, dass er das
Gesetz ändern will - so viel zum Respekt.
Der zweite Aspekt, wenn wir einmal beim Respekt sind: Wo war denn Ihr Respekt vor dem
Souverän, dem Volk, bei dem Verfahren für mehr direkte Demokratie? Meine Damen und