1 Thüringer Landtag 4. Wahlperiode 112. Sitzung Donnerstag, den ...

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wurde mit Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs am 11. April verkündet. So viel zum
Respekt, Punkt eins, meine Damen und Herren.
Zum Zweiten: Ich hätte Ihnen unterstellt oder Sie unterstellen uns, dass wir an der Kritik oder
an dem Urteil - im Übrigen, ich habe keine Kritik angebracht, Sie können das gern sowohl in
meinem Manuskript als auch vielleicht im Protokoll nachlesen. Ich habe gesagt, die
Sondervoten zu diesem Urteil sollten mehr als nur ein Fingerzeig sein,
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Bundesrecht bricht Landesrecht.)
über den Inhalt dieses Thüringer Gesetzes nachzudenken. Das ist der Punkt und das hat mit
mangelndem Respekt überhaupt nichts zu tun an dieser Stelle. Das sei Ihnen noch einmal
gesagt.
(Beifall SPD)
Herr Kollege Mohring, was Sie in Bezug auf die Historie meiner Partei hier von sich gegeben
haben, schämen Sie sich.
(Unruhe CDU)
(Zwischenruf Abg. Grüner, CDU: Das ist doch die Wahrheit.)
Schämen Sie sich, uns in einen solchen Kontext stellen zu wollen. Ich will Ihnen mal was
sagen: Herrmann Brill würde sich im Grabe rumdrehen, wenn er ihre Rede hier gehört hätte
und Sie wissen ganz genau unter welchen Umständen. Ich habe damals nicht gelebt, ich
kann die Frauen und Männer nicht kritisieren dafür oder ich will es noch nicht einmal
beurteilen, warum sie diesen Schritt gegangen sind. Er war aber in den wenigsten Fällen
freiwilliger Natur, auch das ist Historie. Das sollten Sie wissen an dieser Stelle.
(Beifall SPD)
Es war nicht die SPD, die 40 Jahre lang ein System mitgetragen hat, dass eine
menschenverachtende Grenze zum Inhalt hatte, das war die CDU als Blockpartei, meine
Damen und Herren.
(Beifall SPD)