1 Thüringer Landtag 4. Wahlperiode 112. Sitzung Donnerstag, den ...

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der Partizipation bestimmte die SED. An ihren abstrusen Führungsanspruch klammerte sie
sich noch bis in den November 1989 hinein. Aber weil sich nicht alle damit begnügten, in den
Nischen der Gesellschaft zu überwintern und mit nötigen Lippenbekenntnissen die vielen
aufgestellten ideologischen Gesslerhüte zu grüßen, deshalb gab es Repressions- und
Spitzelapparate. Die schärfste Waffe im Arsenal, Schild und Schwert der Partei, war das
Ministerium für Staatssicherheit. Diese Gruppe war auf all jene angesetzt, die nicht nach der
Pfeife der SED tanzen wollten, sich nicht nur eine eigene Meinung leisteten, sondern sie
sogar gelegentlich aussprachen. Dieser Apparat verbreitete schlicht eines: Angst; man kann
es noch mal unterstreichen - Angst. Kein Spitzel wusste, was aus dem wird, was er zu
Papier brachte. Am Ende konnten Gorbi-Rufe einen vor den Kadi bringen. Zehntausende
politisch Verfolgte und inzwischen Rehabilitierte sprechen eine eigene Sprache.
Meine verehrten Damen und Herren, es fiel mir bereits damals schwer und es fällt mir bis
heute schwer, diejenigen zu verstehen, die sich für den Aufbau des SED-Regimes und sein
politsches Überleben als einen von der SED gelenkten Staat eingesetzt haben. Diesem
Sozialismusexperiment auf deutschem Boden hat die historische Legitimität von Anfang an
gefehlt. Ich sehe bis heute nicht, welcher Zweck das Mittel der Diktatur heilen sollte. Doch
war in den letzten 20 Jahren für viele viel Zeit, sich mit ihrem Part in diesem System
auseinanderzusetzen, sich von Blendung und Verblendung freizumachen. Auch die CDU
Thüringens hat sich in ihrem Grundsatzprogramm noch einmal zu ihrer Mitverantwortung
bekannt und damit an das Schuldbekenntnis der Ost-CDU im Dezember 1989 angeknüpft.
Es wäre unmenschlich in des Wortes doppelter Bedeutung, Trägern des alten Regimes, die
Mitarbeit im demokratischen Verfassungsstaat zu verweigern, natürlich von den Fällen, in
denen jemand schwere persönliche Schuld auf sich geladen hat, einmal abgesehen.
Spitzeldienste, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gehen darüber jedoch weit hinaus. Wer
andere bespitzelt, der hintergeht sie, er verrät sie und betrügt sie,
(Beifall CDU)
und zwar mit unabsehbaren, für den Spitzel nicht absehbaren Konsequenzen mit einer
Einschränkung, dass mit dieser Spitzelei Argumente für einen Repressionsapparat geliefert
wurden; das dürfte diesen Spitzeln in aller Regel bekannt gewesen sein. Aus diesem Grunde
ist es auch nicht falsch, auf diese Personengruppe noch einmal einen gesonderten Blick zu
werfen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wiefelspütz - Herr Höhn, merken Sie bitte mal mit
auf - hat im ersten gesamtdeutschen Bundestag klipp und klar erklärt, dass solche Leute
nicht in demokratisch gewählte Parlamente gehören. Der Gedanke, dass Spitzel des MfS
und der Kripoabteilung K 1 in Parlamenten sitzen, ist für viele Menschen immer noch und bis
heute unerträglich.