1 Thüringer Landtag 4. Wahlperiode 112. Sitzung Donnerstag, den ...

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(Beifall CDU)
seien Sie uns willkommen.
Es ist heute ein besonderer Tag, der 13. August. Es jährt sich zum 48. Mal diese Problematik
des Mauerbaus mit all dem Drum und Dran, den Reden, der Aussage von Walter Ulbricht.
Wenn man dann das hört, was wir eben vernehmen durften, dann erschüttert einen das.
Ich will vorwegnehmen, ich war letzte Woche am Anger zu Wahlkampfzwecken und es
sprach mich ein Mensch an und er sagte: Halten Sie wacker durch, dass Sie es schaffen;
diese Chamäleon-Partei, die darf nie wieder drankommen.
(Beifall CDU)
Sie wissen, wer mit Chamäleon bezeichnet wird. Das ist ein Tier, das die Farbe wechselt bei
jeder Situation. Er meinte nicht die Farbe, sondern den Namen und alles, was dahintersteht.
Ich habe das Gefühl, Sie lehnen jede Verantwortung für die Vergangenheit ab.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Das gilt aber im Besonderen für ...)
Meine Damen und Herren, in diesem Jahr erinnern wir uns unter anderem an den 20.
Jahrestag der friedlichen Revolution. Die Geschichte der Jahre 1989 und 1990 rückt uns
dabei wieder in besonderer Weise nahe. Wir denken an die Momente dieses wohl
aufregendsten Monats unseres Lebens, in dem die zarte Pflanze der Freiheit und der
Demokratie durch die Betondecke brach, die das SED-Regime über alle eigenständigen
politischen Regungen gelegt hatte.
Erinnern wir uns: Kern dieses Herrschaftsapparates war die kommunistische Staatspartei
SED, die ihren Macht- und Wahrheitsanspruch in die Landesverfassung geschrieben hatte,
sie exekutierte ihre Klassen- und Parteiherrschaft bis hinunter in den letzten Weiher, bis in
jeden Betrieb und bis in jedes Klassenzimmer. Sie versuchte in Massen, Akte der politischen
Bestätigung zu organisieren, wie die regelmäßigen Scheinwahlen es dokumentierten. Sie
zielte auf maximale Kontrolle durch maximale Einbindung in Staat, in Wirtschaft und auch
insgesamt in die Gesellschaft. Die amerikanische Historikerin Mary Fulbrook hat in diesem
Zusammenhang den Begriff „partizipatorische Diktatur“ geprägt. Doch die Menschen - und
am Ende immer mehr Menschen - wollten das nicht, denn die Grenzen, Formen und Inhalte