1 Thüringer Landtag 4. Wahlperiode 112. Sitzung Donnerstag, den ...

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12 der 5. Wahlperiode prolongierten und hinsichtlich der K 1-Tätigkeit klargestellten Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten. Die anderen in der Diskussion behandelten Überprüfungsmodelle, Neubeginn der Abgeordnetenüberprüfung auf der Grundlage einer zu Beginn der 5. Wahlperiode zu verabschiedenden Regelung auf entsprechende Bestimmungen des Bundes oder Neubeginn der Abgeordnetenüberprüfung ohne jegliche gesetzliche Regelung lediglich auf Grundlage einer zu Beginn der 5. Wahlperiode herbeizuführenden interfraktionellen Verständigung über Abgeordnetenüberprüfung auf freiwilliger Basis wurden hingegen mehrheitlich als nicht tragfähig eingestuft. Ich will dies im Folgenden kurz begründen: Gegen einen Neubeginn der Abgeordnetenüberprüfung auf der Grundlage einer zu Beginn der nächsten Periode zu verabschiedenden Regelung entsprechend des Bundes wurde geltend gemacht, dass eine Überprüfung lediglich vereinzelter Abgeordneter möglicherweise mit dem Gebot der formalen Gleichbehandlung aller Abgeordneten kollidieren könne und dass die Normierung der wesentlichen Verfahrensvorschriften lediglich in einer Richtlinie mit den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs im Widerspruch stehe, wonach wegen der hohen Bedeutung der Abgeordnetenüberprüfung das Überprüfungsverfahren gesetzlich geregelt werden müsse. Auch gegen einen Neubeginn der Abgeordnetenüberprüfung ohne jegliche gesetzliche Regelung auf freiwilliger Basis wurden Bedenken geltend gemacht. So sei angesichts der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass eine Abgeordnetenüberprüfung ohne jegliche gesetzliche Grundlage seitens des Verfassungsgerichtshofs beanstandet würde. Im Übrigen sei auf den Erfahrungswert hinzuweisen, dass eine Abgeordnetenüberprüfung auf freiwilliger Basis einmalig und zugleich letztmalig in der 1. Wahlperiode des Landtags funktioniert habe. In der 2. Wahlperiode des Landtags sei der Versuch einer Abgeordnetenüberprüfung auf freiwilliger Basis am Widerstand der damaligen PDS-Fraktion gescheitert und sei seitdem regelmäßig Gegenstand verfassungsgerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen. Angesichts dessen könne nicht davon ausgegangen werden, dass im Fall einer Entscheidung für dieses Überprüfungsmodell in der 5. Wahlperiode des Landtags überhaupt noch irgendeine Überprüfung stattfinden könne. Meine Damen und Herren, abweichend von der sonst üblichen Praxis können Sie meiner sehr ausführlichen Berichterstattung entnehmen, dass sich der Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten inhaltlich tiefgehend mit der Thematik der Stasiüberprüfung von Abgeordneten in der 5. Wahlperiode auseinandergesetzt hat, die zu dieser Thematik bestehenden unterschiedlichen Sichtweisen unter Austausch sachlicher
13 Argumente diskutiert und schließlich in einer gründlichen Gesamtabwägung aller zu berücksichtigenden Umstände ein positives Votum für den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung abgegeben hat. Vielen Dank. (Beifall CDU) Präsidentin Prof. Dr.-Ing. habil. Schipanski: Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Hausold, Fraktion DIE LINKE. Abgeordneter Hausold, DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Gäste. Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, Sie hatten darauf verwiesen, dass wir uns gemeinschaftlich im Wahlkampf befinden, deshalb an dieser Stelle zunächst eine Bemerkung außerhalb des heute zu beratenden Themas. Wir werden gegenwärtig Zeuge einer rassistischen und ausländerfeindlichen Kampagne gegen Herrn Zeca Schall. Ich will hier deutlich sagen, unabhängig jeder Parteizugehörigkeit gehört ihm und gehört solchen in dieser Art leider immer wieder durch die NPD bedrohten Menschen unsere Solidarität. Wir sollten das als Demokraten immer wieder gemeinschaftlich zum Ausdruck bringen und hier auch als Demokraten zusammenstehen in diesem Hause. (Beifall DIE LINKE) Ich muss es nicht hinzufügen und tue es trotzdem für das Protokoll, dass wir diese Kampagne der NPD wie ihre gesamte rassistische, ausländerfeindliche und neofaschistische Politik entschieden zurückweisen. (Glocke der Präsidentin) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Umstände um die Anhörung zum Gesetz im Justizausschuss und um die Tagesordnung der Plenarsitzung letzte Woche beweisen eben doch, dass die CDU gewillt war, aus wahltaktischen Gründen verfassungsrechtlich verankerte Rechte der Opposition als auch die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags beiseitezuwischen. Wir haben es bereits mehrfach erlebt, dass mittels Ihrer Mehrheit die Minderheitenrechte der Oppositionsfraktionen oft aus durchsichtigen politischen Gründen missbraucht und verletzt wurden. Viele erinnern sich an eine skurrile Eigentümlichkeit auch
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