1 Thüringer Landtag 4. Wahlperiode 112. Sitzung Donnerstag, den ...

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36 Herren, Sie lassen nur Respekt erkennen, wenn es Ihnen in den politischen Kram passt, und das ist allzu durchsichtig. (Beifall SPD) Sie sagen, auch wenn niemand mehr seine Kandidatur zurückziehen kann, wenn es jemandem zu heiß wird, wenn er erst jetzt erfährt, dass er überprüft wird, er braucht ja sein Mandat nicht anzunehmen (Originalargumentation aus der öffentlichen Anhörung). Abgesehen davon, dass ich mir ein solch absurdes Argument im Justizausschuss noch nie anhören musste, frage ich Sie doch ernsthaft: Wie gehen Sie denn eigentlich mit dem Mandat um? Wie gehen Sie eigentlich mit dem Status eines Mandates eines Thüringer Abgeordneten um? Das ist doch nicht eine Frage der Beliebigkeit. Aber mal angenommen, ich ließe mich auf Ihre Argumentation ein, wenn wir ein Gesetz in der neuen Legislatur im Oktober beschließen würden, dann könnte er nach Ihrer Lesart ja genauso gut, wenn er ein Mandat innehätte, es zurückgeben. Die Rechtswirkung, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das habe ich im Ausschuss auch deutlich gemacht, ist doch die gleiche. Im Übrigen, Herr Carius, an dieser Stelle darf ich Ihre Berichterstattung korrigieren: Die Ausführungen des Anzuhörenden der Fraktion DIE LINKE hat nicht gezeigt, dass eine Verabschiedung in der 5. Legislatur problematischer wäre als eine in der jetzigen Phase. Nein, ausdrücklich - (Zwischenruf Abg. Carius, CDU: Sie haben eine verschobene Wahrnehmung, das habe ich nicht gesagt.) und das können Sie gern dem Protokoll entnehmen -, ich habe, glaube ich, selbst noch einmal darauf aufmerksam gemacht. Auf meine Nachfrage in der öffentlichen Anhörung hat er sowohl eine Beschlussfassung jetzt als auch zu Beginn der neuen Legislatur in Zweifel gezogen. Ich komme noch darauf, wie ich das werte. Aber das zeigt doch, meine Damen und Herren, wie wenig substanziell Ihre Argumentation an dieser Stelle ist. Und noch etwas .... Präsidentin Prof. Dr.-Ing. habil. Schipanski: Abgeordneter Höhn, der Abgeordnete Matschie möchte eine Frage an Sie stellen.
37 Abgeordneter Höhn, SPD: Natürlich, gern. Abgeordneter Matschie, SPD: Herr Kollege Höhn, ich würde gern mal die Frage an Sie richten: Wie würden Sie das interpretieren, dass der Ministerpräsident während dieser Debatte draußen auf der Terrasse in der Sonne sitzt? Abgeordneter Höhn, SPD: Das ist offensichtlich seine Art des Respekts, mit dem Thüringer Landtag, mit dem Parlament umzugehen. (Beifall SPD) Das spricht auch für sich, aber wahrscheinlich nicht für ihn. (Unruhe CDU) Meine Damen und Herren, es wurde schon von einem meiner Vorredner hier angesprochen: Ist Ihnen denn eigentlich bewusst ... Präsidentin Prof. Dr.-Ing. habil. Schipanski: Fahren Sie fort, Abgeordneter Höhn, in Ihren Ausführungen. Ich bitte um Ruhe, meine Damen und Herren Abgeordneten. Abgeordneter Höhn, SPD: Es wird mir nicht ganz einfach gemacht, aber gut, ich werde damit klarkommen. Meine Damen und Herren, ein weiterer Aspekt wurde von einem meiner Vorredner schon angesprochen: Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie auch mit dem von Ihnen gewählten Verfahren die Wählerinnen und Wähler zur Landtagswahl am 30. August an der Nase herumführen - ist Ihnen das bewusst? Seit Montag dieser Woche befinden wir uns mitten in der Wahlhandlung, seit Montag werden Stimmen abgegeben - Briefwahl heißt im Übrigen das Zauberwort. Und jetzt ändern wir hier ein Gesetz, das die Kolleginnen und Kollegen des
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