1 Thüringer Landtag 4. Wahlperiode 112. Sitzung Donnerstag, den ...

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Zur Frage der K 1-Aufnahme will ich noch mal deutlich sagen: Hier handelt es sich nicht um
eine Verschärfung der gegenwärtigen Rechtslage, sondern wir sind bisher immer davon
ausgegangen, auch im Einklang mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz, dass unser
Abgeordnetenüberprüfungsgesetz die Frage der K 1 mit enthalten hat. Das ist auch in den
Minderheitenvoten von einigen Verfassungsrichtern deutlich geworden. Dass das leider nicht
die Mehrheit gefunden hat, müssen wir zur Kenntnis nehmen und werden deswegen an
dieser Stelle genau diese Bestimmtheit in das Gesetz einführen, von der wir immer
ausgegangen sind, dass sie im Gesetz bereits enthalten war.
(Beifall CDU)
Zum offenen Umgang, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Biografien, zum
offenen Umgang mit SED-Unrecht, Herr Hausold, dazu haben Sie viel gesagt. Allein die
Bürger sprechen eine andere Sprache, 56 Prozent von Befragten einer forsa-Umfrage sagen
eben, Politiker mit Staatssicherheitsvergangenheit gehören nicht in Parlamente, gehören
nicht in öffentliche Ämter. Deswegen geht es hier nicht nur um den offenen Umgang,
sondern es geht auch darum, Konsequenzen zu ziehen. Ihre Partei zieht diese
Konsequenzen nicht. Sie stellen immer wieder Stasispitzel auf und sorgen dafür, dass sie
sicher ins Parlament kommen. Das ist skandalös und wir verurteilen diese Entwicklung.
(Beifall CDU)
Zum offenen Umgang, meine Damen und Herren, gehört auch, dass man nicht nur das
offenlegt, was offen zutage tritt nach Salamitaktik, sondern dass man alles offen legt. Das
schafften Sie in der Vergangenheit nicht. Herr Hausold, Sie fressen Kreide, kleiden sich im
Schafspelz, aber Ihre Truppe bleibt nach wie vor der Wolf, vor dem wir die Wähler schützen
werden.
(Unruhe DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, Sie arbeiten mit Unterstellungen, wenn Sie sagen, es geht uns
um die Stigmatisierung von einzelnen Abgeordneten. Sie verwechseln hier Ursache und
Wirkung, denn nicht wir schicken die Stasispitzel in öffentliche Ämter und in Parlamente,
sondern Sie. Wir machen dann lediglich darauf aufmerksam, dass es so ist, dass es ein
skandalöser Zustand ist. Insofern muss Ursache und Wirkung noch beieinander bleiben; Sie
setzen die Ursache, wir sorgen für die Wirkung.
(Beifall CDU)