1 Thüringer Landtag 4. Wahlperiode 112. Sitzung Donnerstag, den ...

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Abteilungsleiter, Herr Ziehm. Auf Bitte des Ausschusses gab zudem der Wissenschaftliche
Dienst des Landtags eine ausführliche mündliche Stellungnahme in nicht öffentlicher Sitzung
ab, auch die Landesregierung äußerte sich zur Rechtmäßigkeit des
Gesetzgebungsvorhabens. In den Beratungen erklärten alle Fraktionen, dass eine
umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger über den beruflichen und politischen
Werdegang ihrer Vertreter im Landtag als oberstem Organ der demokratischen
Willensbildung wünschenswert sei. Auf welche Art und Weise dieses Ziel realisiert werden
soll, blieb in der Ausschussberatung hingegen streitig.
Diskussionsgegenstand waren im Wesentlichen drei verschiedene Modelle:
- Erstens eine Fortführung der Abgeordnetenüberprüfung auf der Grundlage des noch in
dieser Wahlperiode bis zum Ablauf der 5. Wahlperiode prolongierten und hinsichtlich der
K 1-Tätigkeit klargestellten Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten;
- Zweitens ein Neubeginn der Abgeordnetenüberprüfung auf der Grundlage einer zu Beginn
der 5. Wahlperiode zu verabschiedenden Regelung entsprechend den Bestimmungen des
Bundes;
- Drittens ein Neubeginn der Abgeordnetenüberprüfung ohne jegliche gesetzliche Regelung,
lediglich auf der Grundlage einer zu Beginn der 5. Wahlperiode herbeizuführenden
interfraktionellen Verständigung über eine Abgeordnetenprüfung auf ausschließlich
freiwilliger Basis.
Dabei war das erstgenannte Modell, weil Gegenstand des dem Ausschuss zur Beratung
überwiesenen Gesetzentwurfs, der Diskussionsschwerpunkt.
Die Diskussion zu dem Gesetzentwurf wurde maßgeblich geprägt von den aktuellen
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zur Stasiüberprüfung von Abgeordneten.
Zunächst zur Frage der Zulässigkeit der Prolongation des bestehenden Thüringer Gesetzes:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Urteil vom 01.07.2009 in dem
Normenkontrollverfahren entschieden, dass die §§ 4, 6 und 7 des Thüringer Gesetzes zur
Überprüfung von Abgeordneten mit der Thüringer Verfassung vereinbar sind. Der
Verfassungsgerichtshof hat in der Urteilsbegründung unter anderem ausgeführt, dass die
Voraussetzungen für eine Überprüfung von Abgeordneten nicht durch Zeitablauf entfallen
seien. Dem Gesetzgeber komme eine Einschätzungsprärogative zu, bis zu welchem
Zeitpunkt die besonderen Gründe fortbestehen, das vor der Wahl liegende Verhalten eines
Mandatsträgers zu untersuchen. In erster Linie habe er die Frage zu beantworten, wie lange