1 Thüringer Landtag 4. Wahlperiode 112. Sitzung Donnerstag, den ...

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Ich war es auch nicht und das habe ich mehrfach offen bekundet und zu meiner eigenen
Verantwortung gesprochen. Aber Sie, Herr Althaus, und viele Ihrer Minister und viele
Mitglieder der CDU waren es auch nicht, aber Sie tun heute so
(Unruhe CDU)
und das nehmen Ihnen die Menschen in diesem Land nicht mehr ab, meine Damen und
Herren.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Ich denke, insofern ist natürlich die Debatte, die wir heute hier gemeinsam führen, eine sehr
wichtige Debatte. Sie wäre nicht zustande gekommen, Herr Höhn hat das berechtigterweise
gesagt, wenn es nach Ihrer Mehrheitsmeinung so von Anfang an gegangen wäre, weil Sie
sich auch diesen Auseinandersetzungspunkten eher gerne verschließen.
Im Übrigen, Herr Mohring, man kann über die Rolle von Otto Grotewohl nach 1945 sehr
geteilter und man muss auch in Auseinandersetzung mit dem System der DDR sehr
kritischer Meinung sein, was Otto Grotewohl betrifft. Aber ich muss Ihnen auch einmal ganz
deutlich sagen, auch angesichts - das manche ich sonst wirklich selten - Ihrer Biografie, vor
allen Dingen Ihres Alters, über einen Menschen, der als Mitglied der Sozialdemokratischen
Partei wie viele Tausende und Abertausende andere auch, im antifaschistischen
Widerstandskampf gestanden hat und der erst den dafür bescheidenen eigenen deutschen
Beitrag mit geleistet hat, dass nach 1945 überhaupt in diesem Land unter unterschiedlichen
Vorzeichen, das gestehe ich ja zu, eine politische Wende stattfinden konnte, da haben Sie
überhaupt nicht das Recht, sich ein solches Urteil über solche Menschen anzumaßen, meine
Damen und Herren.
(Beifall DIE.LINKE)
Dann komme ich zu dem Punkt, in dem wir sicherlich nicht, auch nicht mit der SPD,
übereinstimmen, politische Unterschiede und Positionierungen muss man aber in der
Demokratie miteinander aussprechen und aushalten können. Ich habe ja nicht umsonst
eingangs meines ersten Redebeitrages über die Frage der Bewährung in der Demokratie
gesprochen. Da muss ich auch sagen, Bewährung in der Demokratie, dass sie dies eben
zulässt, anders als diktatorische Regime, einschließlich des DDR-Regimes, ist natürlich aber
auch ein Markenzeichen von Demokratie und Rechtsstaat. Es ist etwas, was in der
Öffentlichkeit beachtet wird, und das sage ich hier zum Abschluss meiner Rede mit aller
Ausdrücklichkeit, Frau Abgeordnete Leukefeld und Herr Abgeordneter Kuschel haben in 20