Sozialraumorientiere Schulentwicklungsplanung für ... - Stadt Aachen

§ 34 Schulpflicht
In der Bundesrepublik besteht nicht nur ein Schulrecht, sondern eine Schulpflicht. Die Schulpflicht gilt
für jeden Menschen, der in Nordrhein-Westfalen seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder
seine Ausbildungs- oder Arbeitsstätte hat.
§ 35 Beginn der Schulpflicht
Die Schulpflicht beginnt nach § 35 des Schulgesetzes (SchulG) für jedes Kind, das am 30. September
eines Jahres das 6. Lebensjahr vollendet, am 01. August desselben Jahres. Eine vorzeitige
Einschulung auf Antrag der Eltern ist möglich, wenn das Kind die erforderlichen körperlichen und
geistigen Voraussetzungen besitzt und in seinem sozialen Verhalten ausreichend entwickelt ist
(Schulfähigkeit). Die Zurückstellung für die Dauer eines Jahres erfolgt nur aus erheblichen
gesundheitlichen Gründen auf der Grundlage eines schulärztlichen Gutachtens.
§ 46 Aufnahme in die Schule, Schulwechsel
Aufgrund der Regelungen des § 46 entscheidet zwar der Schulleiter über die Aufnahme in die Schule,
jedoch wird hier gleichzeitig der Rechtsanspruch eines Kindes auf den Besuch der nächstgelegenen
Grundschule im Rahmen der vom Schulträger festgelegten Aufnahmekapazität verankert. Der
Schulträger legt die Zügigkeit der Schulen und gegebenenfalls ihrer Teilstandorte fest. Er kann
zusätzlich die Klassenfrequenzen begrenzen, wenn dies für eine ausgewogene Klassenbildung
innerhalb der Kommune erforderlich ist oder aber besondere Lernbedingungen oder bauliche
Gegebenheiten berücksichtigt werden sollen.
Der Schulträger legt des Weiteren unter Beachtung der Höchstgrenze für die zu bildenden
Eingangsklassen nach der Verordnung gemäß § 93 Abs. 2 Nr. 3 die Zahl und die Verteilung der
Eingangsklassen auf die Schulen und Teilstandorte fest (kommunale Klassenrichtzahl).
§ 76 Mitwirkung beim Schulträger
In allen für die Schule bedeutsamen Angelegenheiten, wie z.B. Teilung, Zusammenlegung, Änderung
und Auflösung der Schule oder der Aufstellung und Änderung von Schulentwicklungsplänen arbeiten
und wirken Schule und Schulträger zur Entwicklung des Schulsystems zusammen.
§ 78 Schulträger
Die Gemeinden sind grundsätzlich Träger der öffentlichen Schulen.
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