Sozialraumorientiere Schulentwicklungsplanung für ... - Stadt Aachen

Dabei war ebenfalls zu bedenken, dass gerade die Grundschulen gegenwärtig durch die stetig
wachsende Nachfrage nach den außerunterrichtlichen Angeboten des offenen Ganztags einen
bedeutsamen inhaltlichen Wandel vollziehen und zusätzliche Bedeutung als "Bildungs- und
Betreuungseinrichtungen" u. a. auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erlangen.
Auch diesem Aspekt war unter dem Blickwinkel der familienfreundlichen Stadt und der Notwendigkeit
entsprechenden Ressourceneinsatzes Rechnung zu tragen.
Insofern wurde die vorliegende Planung – insbesondere in Bezug auf die durch das 8. Schulrechtsänderungsgesetz
zusätzlich entstandenen Steuerungsmöglichkeiten (z. B. Absenkung der
Klassenfrequenz) – bereits im Zuge Ihrer Entstehung laufend mit der zuständigen örtlichen
Schulaufsicht abgestimmt.
2. Rechtliche Grundlagen
Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen manifestiert in Artikel 8 das Recht auf Bildung und
Erziehung für jedes einzelne Kind. Um dies gewährleisten zu können, ist besteht für das Land und die
Gemeinden die Pflicht zur Errichtung und Förderung von Schulen.
Das Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW – SchulG) beinhaltet die
grundlegenden Regelungen für alle öffentlichen Schulen. Für schulische Entscheidungen im Hinblick
auf Schülerinnen und Schüler in Grundschulen sind darüber hinaus weitere Rechtsverordnungen zu
beachten.
Die im Rahmen der Schulentwicklungsplanung planungsrelevanten Paragraphen sind im Folgenden
aufgeführt, wobei der jeweilige genaue Gesetzestext kursiv gedruckt erscheint.
Ein Auszug aus dem Schulgesetz und die unter 2.2 angesprochenen Verordnungen, Vorschriften und
Erlasse sind im Anhang beigefügt.
2.1 Planungsrelevante Regelungen im Schulgesetz, im 8. Schulrechtsänderungsgesetz
sowie im Gesetzesentwurf zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz
Das 8. Schulrechtsänderungsgesetz ist am 22.11. 2012 in Kraft getreten. Die hieraus resultierenden
Änderungen werden im Folgenden bereits berücksichtigt.
Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz liegt derzeit nur im Entwurf vor und ist nach einer 1. Lesung am
24.04.2013 zur weiteren Beratung an die Landtagsausschüsse verwiesen worden. Die hieraus
voraussichtlich resultierenden planungsrelevanten Änderungen, die voraussichtlich zum Schuljahr
2014/2015 wirksam werden sollen, werden im folgenden Text deshalb entsprechend erwähnt.
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