3 Urheberrecht

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b) -Vermerk auf Tonträgern
Urheberrechtlicher Schutz entsteht in Deutschland unabhängig von der Anbringung
von Vermerken.
Der -Vermerk beruht auf internationalen Abkommen über Leistungsschutzrechte
an Tonträgern
Der -Vermerk begründet noch nicht einmal eine Vermutung, dass der im Vermerk Genannte
Hersteller des Tonträgers im Sinne des § 85 UrhG ist. § 10 UrhG, der die Vermutung
der Urheberschaft regelt, lässt sich auf den Tonträgerhersteller nicht entsprechend
anwenden (BGH, Urt. v. 28.11.2002 - I ZR 168/00)
Rechtslage in USA: Ist ein Tonträger mit einem -Vermerk versehen, kann sich der Angeklagte
in einem Verletzungsprozess nicht darauf berufen, dass ihm der Schutz des Tonträgers
nicht bekannt war.
c) Vertragliche Verpflichtung
Verträge über den Erwerb von Nutzungsrechten können eine Pflicht zur
Nennung des Urhebers („Urhebervermerk“) und zur Anbringung eines Copyright-Vermerks
(„Lizenzvermerk“) enthalten können.
Beispiel: Nr. 8 der Allgemeinen Konditionen der Rechtevergabe der VG Bild-Kunst:
„Der Rechte-Erwerber ist verpflichtet, bei jeder Reproduktion an geeigneter Stelle Urheber
und Werktitel zu nennen und in einem Copyright-Vermerk auf die VG BILD-KUNST sowie
ggf. auf andere, an der Rechtevergabe Beteiligte hinzuweisen. Auch bei Sammelvermerken
muss die Zuordnung unmissverständlich sein. Bei schuldhafter Verletzung der Pflicht
zur Urhebernennung und der Angabe des Copyrightvermerks wird ein Zuschlag von 100
% zur Tarifgebühr fällig.“
d) Kein Vermerk „Alle Rechte vorbehalten“ erforderlich
Zusätze „Alle Rechte vorbehalten“ oder „All Rights Reserved“ sind zur Erlangung
von Urheberrechtsschutz nicht erforderlich.
Sonderfall: Rechtevorbehalt bei Zeitungsartikeln und Rundfunkkommentaren
nach § 49 Abs. 1 S. 1 UrhG
Medienrecht I im SoSe 2013
Dr. Harald Vinke