3 Urheberrecht

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Urheber kann Dritten durch Vertrag ein Nutzungsrecht zur Verbreitung einräumen.
Verlagsvertrag (§ 1 S. 1 VerlG)
Verwertungsgesellschaft
Siehe § 1 Nr. 16 und 17 Wahrnehmungsvertrag mit der VG Wort für den Bildungsbereich
Unterfälle des Verbreitungsrechts:
- Vermietrecht (§ 17 Abs. 3 UrhG)
- Verleihrecht (§ 27 Abs. 2 UrhG)
- Folgerecht (§ 26 UrhG)
bb) Schranke: Erschöpfungsgrundsatz (§ 17 Abs. 2 UrhG):
(für Computerprogramme Sonderregelung in § 69c Nr. 3 UrhG)
Sind das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung
des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines
anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, so ist
ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig.
Bsp: Eine Musik-CD kann an Dritte weiterverkauft oder verschenkt werden,
ohne zuvor die Zustimmung der Rechteinhaber einholen zu müssen.
Das Verbreitungsrecht ist mit dem erstmaligen Verkauf "erschöpft"
Erschöpfungsgrundsatz gilt auch für die Verbreitungsrechte der ausübenden
Künstler (§ 77 Abs. 2 S. 1UrhG i.V.m. § 83 UrhG) und Tonträgerhersteller (§ 85
Abs. 1 S. 1 UrhG i.V.m. Abs. 4 UrhG)
Achtung!
Der Erschöpfungsgrundsatz betrifft nur das Verbreitungsrecht:
Keine Erschöpfung tritt hinsichtlich des Vervielfältigungsrechts und des
Rechts zur öffentlichen Wiedergabe ein.
Bsp: Der Käufer einer Software-CD-ROM kann diese ohne Genehmigung des
Urhebers weiterverkaufen (= Verbreitung). Er muss in diesem Falle aber die
Medienrecht I im SoSe 2013
Dr. Harald Vinke