3 Urheberrecht

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Vervielfältigung des Computerprogramms auf seinem PC löschen und darf
auch keine anderen Kopien behalten.
Die Erschöpfung betrifft nur den Bereich der Europäischen Union und des
Europäischen Wirtschaftsraums.
Folge: Wer Kopien geschützter Werke in den USA kauft, darf diese nicht
in der EU weiterverkaufen.
cc) Unterfall: Vermietrecht
Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz mit eigener Regelung:
Keine Erschöpfung tritt ein hinsichtlich des Vermietens.
Vermietung = zeitlich begrenzte, unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken
dienende Gebrauchsüberlassung (§ 17 Abs. 3 S.
1 UrhG).
Als Vermietung gilt gem. § 17 Abs. 3 S. 2 UrhG nicht die Überlassung
von Originalen oder Vervielfältigungsstücken von
1. Bauwerken und Werken der angewandten Kunst oder
2. im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses zu dem ausschließlichen
Zweck, bei der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem
Arbeits- oder Dienstverhältnis benutzt zu werden.
(Für Computerprogramme siehe § 69c Nr. 3 UrhG.)
⇒ Vergütungsanspruch nach § 27 Abs. 1 UrhG
Hat der Urheber das Vermietrecht an einem Bild- oder Tonträger dem
Tonträger- oder Filmhersteller eingeräumt, so hat der Vermieter gleichwohl
dem Urheber eine angemessene Vergütung für die Vermietung zu
zahlen.
Geltendmachung durch Verwertungsgesellschaften:
GEMA, VG WORT, VG Bild-Kunst, GÜFA, GWFF, VGF und GVL haben mit der "Zentralstelle
für Videovermietung (ZVV)" mit Sitz in München eine Gesellschaft zur Gel-
Medienrecht I im SoSe 2013
Dr. Harald Vinke