3 Urheberrecht

31
keine Dienstwerke, an denen die Universität Nutzungsrechte erwirbt.
Fall: Ein Hochschullehrer an der Freien Universität Berlin hat im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses
und im Rahmen seiner Dienstpflicht gemeinsam mit anderen
angestellten Universitätsmitarbeitern ein urheberrechtlich geschütztes Datenbankwerk
mit Abstracts geschaffen, wobei es sich nicht um die Publikation wissenschaftlicher
Forschungsergebnisse handelte. Die Universität hat die erforderlichen Sach- und Personalmittel
zur Verfügung gestellt.
dazu KG Berlin, Urt. v. 06.09.1994 - 5 U 2189/93:
Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Rahmen eines Dienstverhältnisses geschaffen, so entfällt
dadurch nicht grundsätzlich das Urheberrecht des Herstellers. Aus § 43 UrhG folgt jedoch daß es
jedenfalls bei einem wirtschaftlich gesicherten Beamten, der für sein Schaffen kein wirtschaftliches Risiko
trägt, eines urheberrechtlichen Schutzes für in Erfüllung seiner Dienstpflichten geschaffene Werke in
der Regel nicht bedarf.
Hat eine Anstellungskörperschaft die zur Schaffung des Werks erforderlichen Sach- und Personalmittel
zur Verfügung gestellt, so erwirbt sie stillschweigend das Nutzungsrecht an dem geschaffenen Werk,
und hat der Hersteller keinen Vergütungsanspruch für die Nutzung
Sind die Nutzungsrechte an Werken, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses in Erfüllung der Dienstpflicht
geschaffen wurden, nicht stillschweigend auf den Dienstherrn übergegangen, so kann der Bedienstete
jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet sein, der Übertragung von Nutzungsrechten sowie
der Übertragung eines Bearbeitungs- bzw Änderungsrechts (Nutzung von Teilbereichen) zuzustimmen.
Wissenschaftliche Mitarbeiter
Doktorandenverhältnis ist kein Arbeits- oder Dienstverhältnis im Sinne
von § 43 UrhG.
Dissertation ist eine eigene Forschungstätigkeit.
Veröffentlichung nur mit der Zustimmung der Urheber zulässig.
Problemfall: Das Thema der Prüfungsarbeit ist Gegenstand eines
Beschäftigungsverhältnisses.
Inhaber der Nutzungsrechte an den im Rahmen des Arbeitsverhältnisses
geschaffenen Werken ist in diesen Fällen der Arbeitgeber.
Unberührt davon bleiben nach den allgemeinen urheberrechtlichen
Grundsätzen die Ideen, die der Arbeit zu Grunde liegen.
Diese können vorbehaltlich anderer Vorschriften (insbesondere
solcher des Patentrechts) frei für andere Zwecke verwendet werden.
Medienrecht I im SoSe 2013
Dr. Harald Vinke