3 Urheberrecht

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jetzt neu:
§ 31a UrhG Verträge über unbekannte Nutzungsarten
(1) 1Ein Vertrag, durch den der Urheber Rechte für unbekannte Nutzungsarten einräumt
oder sich dazu verpflichtet, bedarf der Schriftform. 2Der Schriftform bedarf es nicht, wenn
der Urheber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumt. 3Der Urheber
kann diese Rechtseinräumung oder die Verpflichtung hierzu widerrufen. 4Das Widerrufsrecht
erlischt nach Ablauf von drei Monaten, nachdem der andere die Mitteilung
über die beabsichtigte Aufnahme der neuen Art der Werknutzung an den Urheber unter
der ihm zuletzt bekannten Anschrift abgesendet hat.
(2) 1Das Widerrufsrecht entfällt, wenn sich die Parteien nach Bekanntwerden der neuen
Nutzungsart auf eine Vergütung nach § 32c Abs. 1 geeinigt haben. 2Das Widerrufsrecht
entfällt auch, wenn die Parteien die Vergütung nach einer gemeinsamen Vergütungsregel
vereinbart haben. 3Es erlischt mit dem Tod des Urhebers.
(3) Sind mehrere Werke oder Werkbeiträge zu einer Gesamtheit zusammengefasst, die
sich in der neuen Nutzungsart in angemessener Weise nur unter Verwendung sämtlicher
Werke oder Werkbeiträge verwerten lässt, so kann der Urheber das Widerrufsrecht nicht
wider Treu und Glauben ausüben.
(4) Auf die Rechte nach den Absätzen 1 bis 3 kann im Voraus nicht verzichtet werden.
Verwerter kann sich die Rechte für die Werkverwertung umfassend
einräumen lassen
Schutz des Urhebers durch Widerrufsmöglichkeit
4. Problemfall: Behandlung wissenschaftlicher Beiträge im Internet
Gesetzesänderung am 08.05.2013 beschlossen
§ 38 Beiträge zu Sammlungen
(1) Gestattet der Urheber die Aufnahme des Werkes in eine periodisch erscheinende
Sammlung, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber im Zweifel ein ausschließliches
Nutzungsrecht zur Vervielfältigung und Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung.
Jedoch darf der Urheber das Werk nach Ablauf eines Jahres seit Erscheinen anderweit
vervielfältigen und verbreiten und öffentlich zugänglich machen, wenn nichts
anderes vereinbart ist.
(2) Absatz 1 Satz 2 gilt auch für einen Beitrag zu einer nicht periodisch erscheinenden
Sammlung, für dessen Überlassung dem Urheber kein Anspruch auf Vergütung zusteht.
(3) Wird der Beitrag einer Zeitung überlassen, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber
ein einfaches Nutzungsrecht, wenn nichts anderes vereinbart ist. Räumt der Urheber ein
ausschließliches Nutzungsrecht ein, so ist er sogleich nach Erscheinen des Beitrags berechtigt,
ihn anderweit zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nichts anderes vereinbart
ist.
(4) Der Urheber eines wissenschaftlichen Beitrags, der im Rahmen einer mindestens
zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit entstanden und
in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen
ist, hat auch dann, wenn er dem Verleger oder Herausgeber ein ausschließliches
Nutzungsrecht eingeräumt hat, das Recht, den Beitrag nach Ablauf von zwölf
Monaten seit der Erstveröffentlichung in der akzeptierten Manuskriptversion öffentlich
zugänglich zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient. Die Quelle
der Erstveröffentlichung ist anzugeben. Eine zum Nachteil des Urhebers abwei-
Medienrecht I im SoSe 2013
Dr. Harald Vinke