3 Urheberrecht

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Problem: Elektronische Pressespiegel
BGH, Urt. v. 11.07.2002 - I ZR 255/00 (Elektronischer Pressespiegel)
§ 49 Abs. 1 UrhG erfasst sowohl herkömmliche Pressespiegel als
auch elektronische Pressespiegel
Aber: Gleichstellung mit dem herkömmlichen Pressespiegel kommt
nur in Betracht, wenn mit der elektronischen Übermittlung keine zusätzlichen
Nutzungs- oder Missbrauchsmöglichkeiten verbunden sind.
Voraussetzungen:
• Der elektronische Pressespiegel darf nur unternehmens- oder
behördenintern an einen überschaubaren Empfängerkreis verteilt
werden (Inhouse Pressespiegel).
• Lediglich die grafische Übermittlung einer Datei ist zulässig,
kein Versenden von Textdateien
• Die digitalen Daten dürfen weder weiterverarbeitet noch archiviert
werden
Für die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist dem Urheber
eine angemessene Vergütung zu zahlen, es sei denn, dass es sich
um eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe kurzer
Auszüge aus mehreren Kommentaren oder Artikeln in Form einer Übersicht
handelt.
Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht
werden.
PMG Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG (PMG)
• Pflicht zur Quellenangabe (§ 63 Abs. 3 UrhG)
Medienrecht I im SoSe 2013
Dr. Harald Vinke