3 Urheberrecht

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dd) Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19 a UrhG)
eingeführt durch Urheberrechtsnovelle 2003
schließt die für Internetpräsentationen bestehende "Gesetzeslücke"
Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer
Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten
und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.
Öffentlichkeit: nicht notwendig, dass das Werk jedermann zur Verfügung
steht. Es genügt nach § 15 Abs. 3 UrhG, wenn die Nutzer weder untereinander
noch mit dem Verwerter durch persönliche Beziehungen verbunden sind.
BGH, Urt. v. 22.04.2009 – I ZR 216/06 (Internet-Videorekorder)
BGH, Urt. v. 29.04.2010 – I ZR 68/08 ( Einstellen von Fotos eines Gutachtens
ins Internet durch Haftpflichtversicherung des Unfallgegners – Restwertbörse)
BGH, Urt. v. 29.04.2010 – I ZR 69/08 (Abbildung von Kunstwerken als
Thumbnails in Suchmaschine)
BGH, Urt. v. 29.04.2010 – I ZR 39/08 (Umgehung technischer Schutzmaßnahmen
- Session-ID)
ee) Senderecht, Satellitensendung und Kabelweitersendung (§§ 20, 20a,
20b UrhG)
Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk,
Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich
zu machen.
Der in § 17 Abs. 2 UrhG für das Verbreitungsrecht geregelte Erschöpfungsgrundsatz
gilt nicht für öffentliche Wiedergabe und damit auch nicht
für die Sendung.
Jede einzelne Sendung unterliegt dem Senderecht, auch Wiederholungssendung.
Medienrecht I im SoSe 2013
Dr. Harald Vinke