3 Urheberrecht

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Für Software: Rechtserwerb des Arbeitgebers kraft Gesetzes
§ 69b Abs. 1 UrhG
Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben
oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der
Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm
berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist.
cc) Beispiele:
o Schule
Lehrer sind verpflichtet, dem Schulträger die Nutzungsrechte an den
von ihnen geschaffenen Werken einzuräumen, soweit dies zur Erfüllung
der schulischen Zwecke erforderlich ist.
Sind aber nicht verpflichtet, die Nutzungsrechte an allen ihren Arbeitsmaterialien
einzuräumen (es gehört zum traditionellen Berufsbild,
dass sie ihren Unterricht weisungsfrei vorbereiten).
Schüler: Schule erwirbt im Rahmen des Schulverhältnisses ohne besondere
Vereinbarung keine Nutzungsrechte.
o Hochschule
Professoren
Entscheidend für die Frage, an welchen Werken der Dienstherr Rechte
erwirbt, ist die Frage, welche Pflichten im Dienstverhältnis bestehen.
Freiheit der Forschung (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) umfasst die Fragestellung,
die Grundsätze der Methodik sowie die Bewertung des Forschungsergebnisses
und seine Verbreitung
Freiheit der Lehre (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) umfasst im Rahmen der zu
erfüllenden Lehraufgaben insbesondere die Abhaltung von Lehrveranstaltungen
und deren inhaltliche und methodische Gestaltung sowie
das Recht auf Äußerung von wissenschaftlichen und künstlerischen
Lehrmeinungen.
urheberrechtlich schutzfähige Unterlagen, die ein Hochschullehrer
im Rahmen seiner Forschungs- und Lehrtätigkeit erstellt, sind
Medienrecht I im SoSe 2013
Dr. Harald Vinke