BOR_II-2013 - Wirtschaft aktuell online

SERVICE
Erbschaftsteuer: Richtungswechsel möglich
Deutschland wird mehr und mehr zum Land der Erben und Unternehmensnachfolger. Noch nie hat es in der Bundesrepublik eine höhere
Anzahl und ein höheres Volumen an Erbschaften gegeben als 2012. In diesem Jahrzehnt erhalten die Bundesbürger 2,6 Billionen Euro
aus Erbschaften. Was auf die künftigen Erben angesichts klammer öffentlicher Kassen zukommen könnte, verraten die Steuerfachwirtin
Dorit Welberg und die Steuerberaterin Michaela Nienhuis von der Kanzlei Heisterborg und Partner aus Stadlohn in Wirtschaft aktuell.
Wie aus einer Studie des Deutschen
Instituts für Altersvorsorge hervorgeht,
wird in den nächsten zehn
Jahren 20 Prozent mehr Vermögen
vererbt als in den Jahren zuvor. Der
Grund liegt darin, dass nun eine Generation
zu Erblassern wird, die in
den „Wirtschaftswunderjahren“ damit
begonnen hat, ihr Vermögen aufzubauen.
Im Gegensatz dazu kassierte
der Fiskus 2011 nach bisherigen
Steuerschätzungen nur noch 4,2
Milliarden Euro Erbschaftsteuer statt
(geplanter) 4,7 Milliarden Euro. Die
Einnahmen aus der Erbschaftsteuer
fallen damit deutlich geringer aus als
zum Beispiel die Einnahmen aus der
Grunderwerbsteuer. Diese Tatsache
ist vielen Politikern und dem Fiskus
ein Dorn im Auge. Verschärft wird
das Ganze zusätzlich dadurch, dass
Bund und Länder in den vergangenen
Jahrzehnten zwei Billionen Euro
Schulden angehäuft haben. Die
Wahrscheinlichkeit, dass die Politiker
zu diversen politischen Instrumenten
greifen, um zusätzliche Einnahmen
aus dem Bereich der Erbschaftsteuer
zu generieren, ist aufgrund der gesamten
Situation sehr hoch.
Somit spricht vieles für einen Richtungswechsel
in der Politik bei den
Bundestagswahlen im September
2013. Die Parteien haben sich bereits
jetzt weitestgehend dahingehend geäußert,
neben der Wiedereinführung
der Vermögenssteuer auch die Erbschaftsteuer
zu erhöhen. Insbesondere
die Steuerbegünstigungen für Firmenübertragungen,
die es ermöglichen,
Unternehmensvermögen nahezu steuerfrei
zu übertragen, werden wohl bald
der Vergangenheit angehören. Unternehmer
müssen dementsprechend
mit Steuererhöhungen beim Weiterreichen
von Unternehmensvermögen
an die Nachfolger rechnen. Auch im
Hinblick auf die Entscheidung des
Bundesfinanzhofes, dass die derzeitige
Freistellung von Betriebsvermögen als
„Überprivilegierung“ anzusehen ist,
ist von einer Verschärfung der Erbschaftsteuer
auszugehen. Auch aus
diesem Grund liegt das zurzeit gültige
Erbschaftsteuergesetz dem Bundesverfassungsgericht
zur Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit
vor.
Wie die unterschiedlichen Parteien
Nach der Bundestagswahl gibt es voraussichtlich andere Rahmenbedingungen für Erben.
dieses Thema nach einer gewonnen
Wahl tatsächlich angehen würden,
bleibt zwar abzuwarten, es gibt allerdings
Indizien: Laut einer Mitteilung
des Handelsblattes online sieht
die CDU beispielsweise keinen besonderen
Bedarf für eine spürbare
Erhöhung der Erbschaftsteuer. Die
Christdemokraten verfolgen demnach
vielmehr das Ziel, den Erhalt
von Arbeitsplätzen und die Unternehmensfortführung
zu sichern. Dies
solle vornehmlich durch die bereits
bestehenden Begünstigungen für das
Unternehmensvermögen geschehen.
Allerdings ist auch hier mit Einschnitten
zu rechnen, speziell vor dem
Hintergrund, dass über die Verfassungsmäßigkeit
des Erbschaftsteuergesetzes
noch immer nicht abschließend
entschieden worden ist.
Im Gegensatz zur CDU sieht die
SPD das Erbschaftsteuergesetz als zu
DIE AUTOREN
Michaela Nienhuis,
Steuerberaterin
Heisterborg & Partner
stark durchlöchert an, sodass sich
etliche Nischen und Schlupflöcher
aufgetan haben. Durch geschickte Gestaltungen
können vor allem reiche
Erben steuerliche Privilegien in Anspruch
nehmen. Das Missverhältnis
zwischen explodierenden Erbschaften
und sinkender Erbschaftsteuer spricht
aus Sicht der Sozialdemokraten für
eine deutliche Fehlentwicklung, der
entgegengewirkt werden müsse.
Noch weitreichender sind die Forderungen
der Grünen. Die sprechen von
einer Erhöhung der Erbschaftsteuer,
die zu einer Verdoppelung des Erbschaftsteueraufkommens
führen soll.
Komplett kontrovers zu den Grünen
argumentiert wiederum die FDP. Sie
plädiert für eine gänzliche Abschaffung
der Erbschaftsteuer. Zur Begründung
wird darauf verwiesen, dass das
Vermögen bereits bei deren Entstehung
vielfach besteuert worden ist.
Dorit Welberg,
Steuerfachwirtin
Heisterborg & Partner
Foto: fotolia.de/DOC RABE Media
Diese Möglichkeit ist aber wohl eher
als Utopie abzutun.
In der Literatur wird auch das Modell
vertreten, alle Vermögensarten bei der
Erbschaftsteuer gleich zu behandeln.
Bei der Übertragung von Betriebsvermögen
könnten Steuerstundungsregeln
sicherstellen, dass die Fortsetzung
des Unternehmens durch die
Steuer nicht gefährdet wird. Auch
die Finanzverwaltung hat hinsichtlich
der verfassungsrechtlichen Diskussion
bereits reagiert: Sie erteilt Erbschaftund
Schenkungsteuerbescheide verfahrensrechtlich
nur noch vorläufig
gem. § 165 Abs. 1 AO. Das soll sicherstellen,
dass Änderungen, die sich
möglicherweise bereits für jetzt durchgeführte
Veranlagungen ergeben, vom
Steuerpflichtigen auch außerhalb der
Rechtsbehelfsfrist beantragt werden
können. Diese Änderungen sind dann
erforderlich, wenn das Verfassungsgericht
zu der Entscheidung kommt,
dass die Steuer möglicherweise hätte
niedriger festgesetzt werden müssen.
Viele Fachkommentatoren rechnen
damit, dass es durch das Bundesverfassungsgericht
abermals zu einer sogenannten
Unvereinbarkeitserklärung
kommen wird und der Gesetzgeber
aufgefordert wird, für die Zukunft ein
verfassungsmäßiges Erbschaftsteuerrecht
zu schaffen. Die Vergangenheit
bliebe dann davon unberührt.
Keinesfalls kann es jedoch dazu kommen,
dass rückwirkend für bereits
erfolgte Veranlagungen eine höhere
Steuer als bisher festgesetzt entstehen
kann; hier gilt der Vertrauensgrundsatz
nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 AO.
Fazit:
Der übertragungswillige Unternehmer
sollte sich deshalb überlegen, möglicherweise
noch jetzt das Unternehmen
oder Teile davon zu übertragen,
wenn es sich rechnet. Abschließend
kann festgestellt werden, dass zukünftige
Änderungen des Erbschaftsteuerrechtes
sicherlich eine höhere Steuer
als bisher zur Folge haben werden.
Jeder Übertragungswillige sollte daher
seine persönliche Situation noch einmal
daraufhin überprüfen.
Dorit Welberg
Michaela Nienhuis
136 Wirtschaft aktuell BOR II/2013