BOR_II-2013 - Wirtschaft aktuell online

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Sicher ist sicher
In Zeiten, in denen es mit der Zahlungsmoral mitunter nicht allzu weit her ist, ist die Absicherung der eigenen Forderungen für jeden
Kaufmann ein Dauerthema. Denn Zahlungen per „Vorkasse“ sind die Ausnahme, zahllose Insolvenzen indes bittere Realität. Unternehmen,
die das wohlverdiente Geld für gelieferte Waren oder Dienstleistungen bekommen wollen, müssen sich entsprechend absichern.
Wie Unternehmer ihre Forderung sichern können, erklärt Rechtsanwalt Dr. Helmut Bäumer, Partner der Coesfelder Kanzlei Dr. Rehse &
Partner, für Wirtschaft aktuell. „Es ist eine Frage der ‚Marktmacht’, ob man solche Sicherheiten durchsetzen kann“, betont er.
1. Der Klassiker: die Bürgschaft
Eine Bürgschaft ist das Einstehen für
fremde Schuld. Der Bürge tritt also
neben dem Kunden (im Folgenden
Schuldner) für eine Forderung ein,
wenn der Schuldner nicht zahlen
kann oder will. Dabei unterscheidet
man zwischen zahlreichen Bürgschaftsarten
und -formen. So gibt es
zum Beispiel befristete oder unbefristete
Bürgschaften, Bürgschaften, die
der Höhe nach begrenzt oder unbegrenzt
sind, oder Bürgschaften auf
erstes Anfordern und vieles mehr.
Ein Fallbeispiel: Der Geschäftsführer
einer GmbH bürgt auch persönlich
für die Forderung an sein Unternehmen
oder stellt eine Bankbürgschaft.
Fällt die GmbH als Schuldnerin
aus, haftet der Geschäftsführer also
auch persönlich als Bürge. Zahlt der
Schuldner dagegen, wird die Bürgschaft
hinfällig, weil sie an der Forderung
„hängt“, im Juristendeutsch
spricht man von „Akzessorietät“.
Grundsätzlich sind Bürgschaften
gesetzlich geregelt. Während Vollkaufleute
auch mündlich eine Bürgschaft
übernehmen können, bedarf
eine Bürgschaft im „Normalfall“ der
Schriftform.
2. Patronatserklärung
Die Patronatserklärung ist ein Sammelbegriff
für eine gesetzlich nicht
geregelte, schuldrechtliche Erklärung
im Gesellschaftsrecht, wonach ein
Unternehmen („Patron“) dafür sorgen
wird, dass eine Tochtergesellschaft
ihren Zahlungsverpflichtungen
nachkommen kann. So kann eine
größere Aktiengesellschaft als Muttergesellschaft
im Zuge einer Patronatserklärung
zusichern, dass sie ihre
Tochterunternehmen in jedem Fall
mit ausreichenden Mitteln ausstattet,
um entsprechende Forderungen zu
begleichen.
Grundsätzlich gibt es „weiche“ Patronatserklärungen,
die nur eine
unverbindliche Absichtserklärung
darstellen, und „harte“ Patronatserklärungen,
die in der Wirkung einer
Bürgschaft ähnlich sind. Der Patron
haftet dann gesamtschuldnerisch mit
der Schuldnerin.
Foto: istockphoto.com
Um bei Geschäften nicht leer auszugehen, sollten sich Unternehmen absichern.
3. Schuldbeitritt
(Schuldmitübernahme)
Bei einem Schuldbeitritt tritt ein Dritter,
neben dem Schuldner, als „zweiter
Schuldner“ auf. Der Gläubiger kann
dann auswählen, welchen Schuldner
er in die Pflicht nehmen will. Ein
Schuldbeitritt ist als Sicherheit noch
einfacher und schneller in Anspruch
zu nehmen als eine Bürgschaft.
4. Eigentumsvorbehalt
Verkäufer veräußern ihre Waren (bei
Dienstleistungen ist das nicht möglich)
unter dem Vorbehalt, dass der
Schuldner erst Eigentümer wird, wenn
er vollständig bezahlt hat. Zahlt er
nicht fristgerecht, kann der Verkäufer
die Waren zurückverlangen. Das
Prozedere hat allerdings zwei entscheidende
Nachteile: Zum einen steht für
den Verkäufer zu befürchten, dass er
seine Ware in einem deutlich schlechteren
Zustand zurückbekommt, und
zum anderen kommt es immer wieder
vor, dass solche Forderungen ins
Leere gehen, weil die verkauften Waren
bereits eingebaut, vermischt, weiterveräußert
etc. wurden. Dennoch:
Unternehmen sollten ihre Waren zur
Wahrung der eigenen Rechtsposition
immer unter Eigentumsvorbehalt
veräußern. Allerdings sind die Details
durchaus kompliziert und sollten an
die speziellen Warengruppen angepasst
werden.
5. Sicherungsübereignung,
Verpfändung
Zur Absicherung einer Forderung
kann sich ein Gläubiger von seinem
Schuldner auch Vermögensgegenstände
(Auto, Wohnwagen, Schmuck etc.)
„sicherungsübereignen“ lassen. Auch
Gesellschaftsanteile, Aktiendepots
etc. kommen dafür infrage. Zahlt der
Schuldner nicht, kann der Gläubiger
das Sicherungsgut verwerten.
6. Factoring
Factoring ist eine Finanzdienstleistung,
mit der ein Gläubiger seine
Forderung praktisch an einen Dienstleister,
den sogenannten Factor, weiterverkaufen
kann. Der Factor zahlt
dem Gläubiger dafür den Rechnungsbetrag
abzüglich der Gebühren und
Sicherheitseinbehalte und der Gläubiger
tritt das Risiko an den Dienstleister
ab. Klingt simpel und sicher,
hat aber unter Umständen auch seine
Tücken: Factoring-Unternehmen sind
„Vollprofis“ und haben Klauselwerke,
die ein Gläubiger in jedem Fall genau
prüfen sollte. Es gibt nämlich
zahlreiche Vorgaben und Zahlungsausschlussgründe.
So wird Factoring
beispielsweise überwiegend „ganz
oder gar nicht“ vereinbart: Entweder
man verkauft alle Forderungen an alle
Kunden an den Factor oder gar keine.
Der Verkauf einzelner Forderungen
ist zwar rechtlich möglich, wird aber
von Factoring-Gesellschaften im Normalfall
nicht akzeptiert („Rosinentheorie“).
7. Warenkreditversicherung
Die Warenkreditversicherung wird
auch Forderungsausfallversicherung
oder Delkredere-Versicherung genannt:
Ein Finanz- oder Versicherungsdienstleister,
der vor Abschluss
der jeweiligen Einzelfallversicherung
einen Schuldner auf Bonität prüft und
diesen dann bis zu einer bestimmten
Höchstsumme (Linie) versichert,
zahlt bei einem Ausfall (Zahlungsunfähigkeit)
in der Regel zwischen
70 und 80 Prozent der Forderungssumme.
Marktführer in diesem Bereich
sind Euler Hermes, CoFace
Deutschland und Altradius. Solche
Dienstleistungen werden aber auch
von Versicherungsunternehmen angeboten.
Auch in diesem Fall gilt es, das
Kleingedruckte genau zu prüfen und
die Anbieter zu vergleichen.
8. Sonderfall: Auslandsgeschäft
Auslandsgeschäfte sind mit Blick auf
die Absicherung der eigenen Forderungen
ein Sonderfall. Wichtiges Instrument
in diesem Kontext ist die
staatliche Export-Kreditversicherung.
Für solche Export-Kreditgarantien hat
sich umgangssprachlich die Bezeichnung
„Hermes-Deckung“ entwickelt.
Im Namen und im Auftrag der Bundesrepublik
Deutschland machen das
die Euler Hermes Deutschland AG
und die PwC AG. Diese Form der
Absicherung ist nach Risikoarten, Produktarten
etc. zu unterscheiden und
kostet Gebühren und Prämien.
Info:
Auch über die genannten Methoden
hinaus gibt es weitere Sicherungsformen.
Wichtig ist es, für jeden Einzelfall
genau zu prüfen, ob Sicherheiten
beim Kunden vorhanden sind
und ob man bei Vertragsabschluss
solche Sicherheiten durchsetzen kann.
DER AUTOR
Dr. Helmut Bäumer,
Rechtsanwalt
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