Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA

Im 4.1.2
a) Prüfung der Anträge auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer
neuen Anlage (§ 6 Abs. 1 BImSchG) sowie zur Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder
des Betriebs einer bestehenden Anlage (§ 16 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 4 BImSchG),
b) Prüfung der Anträge auf Erteilung einer Teilgenehmigung, eines Vorbescheids oder der
Zulassung des vorzeitigen Beginns (§§ 8, 8a und 9 BImSchG),
c) Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit einer Änderung (§ 15 Abs. 2 BImSchG),
d) Entscheidung über nachträgliche Anordnungen (§ 17 BImSchG) und
e) Entscheidung zu Anordnungen über die Ermittlung von Art und Ausmaß der von einer Anlage
ausgehenden Emissionen sowie der Immissionen im Einwirkungsbereich der Anlage (§ 26,
auch in Verbindung mit § 28 BImSchG).
Der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geruchsimmissionen wird in dieser
Verwaltungsvorschrift nicht geregelt; dagegen wird die Vorsorge gegen schädliche
Umwelteinwirkungen durch Geruchsemissionen in dieser Verwaltungsvorschrift geregelt.
Die Anforderungen der Nummern 5.1 bis 5.4 gelten nicht für genehmigungsbedürftige Anlagen,
soweit in Rechtsverordnungen der Bundesregierung Anforderungen zur Vorsorge und zur
Ermittlung von Emissionen an luftverunreinigenden Stoffen getroffen werden.
Soweit im Hinblick auf die Pflichten der Betreiber von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen
nach § 22 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BImSchG zu beurteilen ist, ob schädliche Umwelteinwirkungen
durch Luftverunreinigungen vorliegen, sollen die in Nummer 4 festgelegten Grundsätze zur
Ermittlung und Maßstäbe zur Beurteilung von schädlichen Umwelteinwirkungen herangezogen
werden. Die Ermittlung von Immissionskenngrößen nach Nummer 4.6 unterbleibt, soweit eine
Prüfung im Einzelfall ergibt, dass der damit verbundene Aufwand unverhältnismäßig wäre. Tragen
nicht genehmigungsbedürftige Anlagen zum Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen in
relevanter Weise bei, ist zu prüfen, ob die nach dem Stand der Technik gegebenen Möglichkeiten
zu ihrer Vermeidung ausgeschöpft sind. Nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche
Umwelteinwirkungen sind auf ein Mindestmaß zu beschränken. Soweit zur Erfüllung der Pflichten
nach § 22 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BImSchG Anforderungen für nicht genehmigungsbedürftige
Anlagen festgelegt werden können, können auch die in Nummer 5 für genehmigungsbedürftige
Anlagen festgelegten Vorsorgeanforderungen als Erkenntnisquelle herangezogen werden.
Luftreinhaltepläne sind bei Anordnungen nach §§ 24 und 25 BImSchG zu beachten.
2 Begriffsbestimmungen und Einheiten im Messwesen
2.1 Immissionen
Immissionen im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift sind auf Menschen, Tiere, Pflanzen, den
Boden, das Wasser, die Atmosphäre oder Kultur– und Sachgüter einwirkende
Luftverunreinigungen.
Immissionen werden wie folgt angegeben:
a) Massenkonzentration als Masse der luftverunreinigenden Stoffe bezogen auf das Volumen der
verunreinigten Luft; bei gasförmigen Stoffen ist die Massenkonzentration auf 293,15 K und
101,3 kPa zu beziehen.
b) Deposition als zeitbezogene Flächenbedeckung durch die Masse der luftverunreinigenden
Stoffe.
2.2 Immissionskenngrößen, Beurteilungspunkte, Aufpunkte
Immissionskenngrößen kennzeichnen die Höhe der Vorbelastung, der Zusatzbelastung oder der
Gesamtbelastung für den jeweiligen luftverunreinigenden Stoff. Die Kenngröße für die
Vorbelastung ist die vorhandene Belastung durch einen Schadstoff. Die Kenngröße für die
Zusatzbelastung ist der Immissionsbeitrag, der durch das beantragte Vorhaben voraussichtlich
(bei geplanten Anlagen) oder tatsächlich (bei bestehenden Anlagen) hervorgerufen wird. Die
Kenngröße für die Gesamtbelastung ist bei geplanten Anlagen aus den Kenngrößen für die
Vorbelastung und die Zusatzbelastung zu bilden; bei bestehenden Anlagen entspricht sie der
vorhandenen Belastung.
Beurteilungspunkte sind diejenigen Punkte in der Umgebung der Anlage, für die die
Immissionskenngrößen für die Gesamtbelastung ermittelt werden. Aufpunkte sind diejenigen
VSGA 01/2003 5