Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA

3.3 Prüfung der Anträge auf Zulassung des vorzeitigen Beginns (§ 8a BImSchG)
Im 4.1.2
Die Zulassung des vorzeitigen Beginns der Errichtung einer Anlage setzt die Feststellung voraus,
dass mit einer Entscheidung zu Gunsten des Antragstellers zu rechnen ist. Dabei ist die
Einhaltung der Nummern 4 und 5 summarisch zu überprüfen.
Eine positive Feststellung kann auch dann getroffen werden, wenn den Anforderungen zur
Luftreinhaltung nur bei Beachtung noch festzulegender Auflagen entsprochen werden kann; es
muss dann aber ausgeschlossen sein, dass sich die Auflagen auf die nach § 8a BImSchG
zugelassenen Errichtungsarbeiten in einem solchen Maße auswirken können, dass deren
Durchführung in Frage gestellt wird.
3.4 Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit einer Änderung (§ 15 Abs. 2 BImSchG)
Wird die beabsichtigte Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer
genehmigungsbedürftigen Anlage angezeigt, ist zu prüfen, ob die Änderung einer Genehmigung
bedarf. Das ist der Fall, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter
des § 1 BImSchG hervorgerufen werden können, die für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG erheblich sein können, es sei denn, die nachteiligen Auswirkungen sind offensichtlich
gering und die Erfüllung der sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ergebenden Anforderungen ist
sichergestellt (§ 16 Abs. 1 BImSchG).
Bei der Prüfung, ob durch angezeigte Änderungen nachteilige Auswirkungen für die
Luftreinhaltung hervorgerufen werden können, ist Nummer 3.1 nicht anwendbar. Bei dieser
Prüfung kommt es nämlich nicht darauf an, ob die Genehmigungsvoraussetzungen eingehalten
worden sind; das ist erst Gegenstand eines eventuellen Genehmigungsverfahrens.
Zusätzliche Luftverunreinigungen erfordern – außer in den Fällen des § 16 Abs. 1 Satz 2
BImSchG – eine Änderungsgenehmigung.
3.5 Prüfung der Anträge auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung
3.5.1 Begriff der Änderung
Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG bedarf die wesentliche Änderung der Lage, der Beschaffenheit
oder des Betriebes einer genehmigungsbedürftigen Anlage der Genehmigung. Als Änderung ist
dabei nur eine Abweichung von dem genehmigten Zustand, nicht eine weitergehende Ausnutzung
der vorliegenden Genehmigung anzusehen.
3.5.2 Angeordnete Änderung
Eine wesentliche Änderung bedarf nicht der Genehmigung, wenn sie der Erfüllung einer
nachträglichen Anordnung nach § 17 BImSchG dient, die abschließend bestimmt, in welcher
Weise die Lage, die Beschaffenheit oder der Betrieb der Anlage zu ändern sind.
3.5.3 Prüfungsumfang
Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Änderungsgenehmigung ist Nummer 3.1
entsprechend anzuwenden. Zu prüfen sind die Anlagenteile und Verfahrensschritte, die geändert
werden sollen, sowie die Anlagenteile und Verfahrensschritte, auf die sich die Änderung auswirken
wird. Bei anderen Anlagenteilen und Verfahrensschritten soll geprüft werden, ob Anforderungen
nach dieser Verwaltungsvorschrift, die der Vorsorge dienen, mit Zustimmung des
Anlagenbetreibers aus Anlass der vorgesehenen Änderung erfüllt werden können. Durch die
gleichzeitige Durchführung der Maßnahmen kann u.U. der Aufwand vermindert und eine frühere
Anpassung an die Anforderungen dieser Verwaltungsvorschrift erreicht werden.
3.5.4 Verbesserungsmaßnahmen
Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach
ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte eingehalten werden, wenn aber
a) die Änderung ausschließlich oder weit überwiegend der Verminderung der Immissionen dient,
b) eine spätere Einhaltung der Immissionswerte nicht verhindert wird und
c) die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.
VSGA 01/2003 9