iso-NEWS - Institut für Sozialforschung und Sozialwirtschaft eV

Kerstin Blass: Pflegeeinrichtungen unter Veränderungsdruck
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umreißen die Schwierigkeiten der Heimleitungen,
den Personalbedarf für die Erbringung
qualitativ hochwertiger Pflege wirklichkeitsnah
abzubilden.
Die Ermittlung des Personalbedarfs
Ein Ausweg aus diesem Dilemma schien
sich 2002 durch die Formulierung des Pflege-Qualitätssicherungsgesetz
(PQsG) abzuzeichnen.
Nach dem Willen des Gesetzgebers
sollen, als Teil der Landesrahmenverträge
nach §75 SGB-XI, landesweite
Verfahren zur Ermittlung des Personalbedarfs
oder zur Bemessung der Pflegezeiten
vereinbart werden. Die beteiligten Verhandlungspartner
sind bislang allerdings zu
keinen Ergebnissen gekommen, und obwohl
die Vereinigungen der Leistungsanbieter
an diesen Aushandlungsprozessen
beteiligt sind, sind in manchen Bundesländern
die Verhandlungen noch nicht einmal
aufgenommen worden. Es ist daher
ein dringender Handlungsbedarf gegeben.
Denn in der Konsequenz dominiert in
den stationären Einrichtungen des Modellprogramms
eine abwartende Haltung. Wie
sich sowohl durch die quantitative Erhebung
als auch in den qualitativen Interviews
gezeigt hat, orientiert sich die überwiegende
Zahl der Einrichtungsleitungen
bei ihrer Personalbedarfsermittlung nach
wie vor an den Personalanhaltszahlen, der
Einsatz geeigneter Messverfahren zur Ermittlung
des Personalbedarfs oder zur Bemessung
der Pflegezeiten ist dagegen
selten.
Die Bedeutung des Gesamtbudgets
Während die Entwicklung neuer oder aber
der Einsatz bereits in der Diskussion befind-
licher Messverfahren zur Ermittlung des
Personalbedarfs in den stationären Einrichtungen
noch aussteht, verschärft sich die
Personaldiskussion in den Pflegesatzverhandlungen
an einer ganz anderen Stelle.
Nach den Erfahrungen (einzelner) Heimleitungen
resultieren Probleme in den Pflegesatzverhandlungen
längst nicht mehr primär
aus der Verständigung auf eine bestimmte
Personalmenge der Größenordnung
X, sondern aus der Verständigung
auf die mit dieser Personalmenge verbundenen
Gesamtkosten. Dieses errechnet
sich über die Personalzahlen und die zu
Grunde gelegten durchschnittlichen Jahresgehälter.
Insbesondere die Einrichtungen
des Modellprogramms, die fast alle
tarifvertraglich bzw. an die Arbeitsvertragsrichtlinien
(AVR) der evangelischen Kirche
in Deutschland und der katholischen Kirche
gebunden sind, laufen Gefahr, dass
Ihnen durch diese Berechnungspraxis Finanzierungslücken
entstehen. Nach einem
Urteil des BSG vom 14.12.2000 sollen als
besondere Gestehungskosten ein ungünstiger
Alterskegel des Pflegepersonals und
nicht für alle Einrichtungsträger geltende
Tarifbindungen nach der gesetzlichen Abkehr
vom Kostenerstattungsprinzip grundsätzlich
keine Berücksichtigung mehr finden
können. Es bleibt daher abzuwarten,
ob dieses Urteil nach In-Kraft-Treten des
PQsG obsolet wird und die Kostenträger
die tatsächlich anfallenden, einrichtungsspezifischen
Personalkosten akzeptieren.
Der schwankende Hilfebedarf
Unabhängig davon, ob der quantitative
Personalbedarf über die Personalanhaltszahlen
oder über Messverfahren ermittelt
wird, lässt sich als weitere Problematik für
iso-Mitteilungen Nr. 3/August 2004 41