Frauen im Minijob - Bundesministerium für Familie, Senioren ...

Sozialversicherung, wo bei einem Einkommen oberhalb von 400 Euro die beitragsfreie Mitversicherung
in der Krankenkasse des Ehepartners endet. 8
Reformbedarf
Der Koalitionsvertrag 2009 hebt die Notwendigkeit der Prüfung der geltenden Minijob-Regelungen
hervor und benennt als Maßstab für die Reformen die Stärkung der Brückenfunktion
in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. 9 Besonderes Augenmerk
richtet der Koalitionsvertrag auch auf das Ziel der Bekämpfung von Schwarzarbeit. 10
Im Beschluss des Deutschen Bundestages zum Internationalen Frauentag 2010 (Internationaler
Frauentag – Gleichstellung national und international durchsetzen, BTDrs. 17/901) wird dieser
Gedanke weiterentwickelt und gleichstellungspolitisch konkretisiert: Die Bundesregierung
wird aufgefordert, „die Bedingungen für berufliche Aufstiegsmöglichkeiten gerade für Frauen zu
verbessern und den Übergang von Mini- und Midi-Jobs in existenzsichernde voll sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse zu unterstützen“. 11 Der Erste Gleichstellungsbericht
der Bundesregierung war zu einer kritischen Beurteilung der Funktion und Folgen von Minijobs
gekommen:
„Problematisch sind Minijobs vor allem, wenn sie die ausschließliche Form der Erwerbsarbeit
darstellen. […] Minijobs haben nur selten eine Brückenfunktion zur Vollzeitbeschäftigung
und zu einem existenzsichernden individuellen Erwerbseinkommen.“ 12
8 Bei einem Job in der sogenannten Gleitzone über 400 Euro (Midijobs) fallen neben dem Beitrag zur Krankenversicherung
auch Beiträge zur Pflege- und zur Rentenversicherung an. Versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung
sind die in der GKV versicherungspflichtigen Personen. Bei Midijobs wird ein vermindertes Einkommen
zugrunde gelegt und darauf ein gleitend erhöhter Beitragssatz für die Arbeitnehmerin bzw. den Arbeitnehmer
angewandt. Konkret: Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer hat bei Beschäftigungen in der Gleitzone einen
reduzierten Sozialversicherungsbeitrag zu zahlen. Dieser beträgt bei 400,01 Euro ca. 10 Prozent des Arbeitsentgelts
und steigt auf den vollen Arbeitnehmerbeitrag von ca. 20 Prozent bei 800,00 Euro Arbeitsentgelt an. Der
Arbeitgeber hat dagegen stets den vollen Beitragsanteil zu tragen. Als „Sonderbeitrag“ wird in der GKV der Satz
von 0,9 % genannt, den die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst tragen müssen, während 14,6 % paritätisch
vom Arbeitgeber und Arbeitnehmerin bzw. Arbeinehmer geleistet werden. Weitere Sonderbeitragssätze bzw.
ein Mindestbeitragssatz gibt es nur für Selbstständige, die sich freiwillig in der GKV versichern wollen. Hier wird
ein Einkommen von rund 1.920 Euro im Monat unterstellt, auf das dann der volle Beitragssatz der GKV angewandt
wird.
9 Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP (2009): Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. Dort heißt es auf Seite
22/132 unter der Überschrift „Mini-Jobs“: „Wir wollen die Arbeitsanreize auch für gering entlohnte Beschäftigungsverhältnisse
verbessern. Unser Ziel ist es, die Brückenfunktion von Mini- und Midi-Jobs in voll sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse zu stärken. Wir prüfen die Erhöhung und die Dynamisierung
der Grenze sozialversicherungsfreier Mini-Jobs. Bei den Hinzuverdienstregeln sollen die Arbeitsanreize gestärkt
werden.“
10 „Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Durch Schwarzarbeit werden den sozialen Sicherungssystemen Einnahmen
entzogen. Sie führt zu einem unfairen Wettbewerb besonders zu Lasten des Mittelstandes und der Beschäftigten
in kleinen und mittleren Betrieben. Wir wollen daher Schwarzarbeit durch wirksame Kontrollen stärker
bekämpfen und bessere Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung setzen.“
Ebd. S. 22/132.
11 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode. Drucksache 17/901, S. 5.
12 Erster Gleichstellungsbericht der Bundesregierung (2011): Neue Wege – gleiche Chancen. Gleichstellung von
Frauen und Männern im Erwerbsverlauf. Drucksache 17/6240, S. 142. Vgl. dort auch die Seiten 32, 42, 111f., 126,
132 f., 141f.