Frauen im Minijob - Bundesministerium für Familie, Senioren ...

5.2 Reformvorschläge
Der Erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung kommt nach Sichtung der Forschungsergebnisse
zu dem Befund: „Für Unternehmen und Beschäftigte werden Fehlanreize gesetzt,
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in wenig zukunftsträchtige Minijobs aufzuteilen.
Die Entscheidung für eine längere Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung betrifft vor
allem Frauen und ist mit langfristigen biografischen Nachteilen verbunden. Wünsche nach
einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit können nicht realisiert und eine eigenständige
soziale Sicherung nicht aufgebaut werden. Durch die geringen Aufstiegschancen werden
individuelle Entwicklungsmöglichkeiten beschnitten. Hinzu kommt, dass die Kosten dieser
Beschäftigungsverhältnisse, vor allem die geringe eigenständige Alterssicherung, sozialisiert
und in die Zukunft verlagert werden. Ziel muss es daher sein, alle Erwerbsverhältnisse sozialversicherungspflichtig
zu machen.“ 65
Angesichts dieser Fehlanreizstrukturen und der finanziellen und beruflichen Risiken für
Frauen im Lebenslauf fordert die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates die
Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze und die Einführung einer Sozialversicherungspflicht
ab dem ersten Euro. 66
Die Forderungen des Ersten Gleichstellungsberichts und Erwartungen der Frauenverbände
sind ebenso wie die Arbeitsmarktstudien eingeflossen in den Reformvorschlag des DGB-
Bundesvorstands 2012 67 . Der DGB fordert, den Teilzeitarbeitsmarkt so umzugestalten, dass
das Arbeitspotenzial erhalten bleibt, während die Nachteile der Sonderform abgebaut werden.
Es wird sich lohnen, die Einzelvorschläge – Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Rechtsanspruch
auf eine Arbeitszeiterhöhung bzw. einen Vollzeitarbeitsplatz analog zum bestehenden Recht
auf Teilzeitarbeit, Erweiterung der Gleitzone, die derzeit im Einkommensbereich zwischen
400 bis 800 Euro gilt, auf die Einkommen von 0 bis 800 Euro, verpflichtende Einführung des
Faktorverfahrens (Steuerklasse IV/IV mit Faktor 1), wenn beide Ehepartner erwerbstätig sind,
Beschränkung der Möglichkeit der kurzzeitigen Beschäftigung nach § 8 Abs. 1, Punkt 2 SGB IV
(50 Tage im Jahr) auf Schülerinnen und Schüler und Studierende ... – im Lichte der hier vorgelegten
Ergebnisse näher zu prüfen.
65 1. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung 2011, S. 242.
66 Vgl. Deutscher Frauenrat 2010: Minijobs – Wege in die Armut. Kann sich unsere Gesellschaft Minijobs leisten?
Positionspapier des Deutschen Frauenrates zu Minijobs, beschlossen auf der Mitgliederversammlung. S. 6.
67 DGB-Bundesvorstand (2012): DGB-Vorschlag zur Neuordnung von Kleinstarbeitsverhältnissen hin zur sozialen
Sicherung von Teilzeitarbeit. Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom 06.03.2012, S.2–4.