Frauen im Minijob - Bundesministerium für Familie, Senioren ...

ursprünglich auf haushaltsnahe Dienstleistungen beschränkt bleiben. Sie waren zur Legalisierung
von bereits existierender Schwarzarbeit von Arbeitslosen in diesem Segment gedacht.
Während des Gesetzgebungsverfahrens gelang es der CDU/CSU, im Vermittlungsausschuss
ihre Vorstellungen zur Reform der geringfügigen Beschäftigung einzubringen. Beschlossen
wurde, die Geringfügigkeitsgrenze für alle Wirtschaftsbereiche von 325 Euro auf 400 Euro
anzuheben. Die Begrenzung auf weniger als 15 Wochenstunden wurde abgeschafft, die Abgaben
für geringfügige Beschäftigung neu geregelt und Midijobs mit reduzierten Sozialversicherungsbeiträgen
für Arbeitnehmer eingeführt. Damit wurden viele Kernpunkte der Reform
von 1999 mit Wirkung ab 1.4.2003 wieder rückgängig gemacht.
Die Minijobs sind für die Beschäftigten vollständig steuer- und abgabenfrei. Der Arbeitgeber
hatte zunächst eine pauschale Abgabe in Höhe von 25 % des Verdienstes zu entrichten (12 % in
die Rentenversicherung, 11 % gesetzliche Krankenversicherung, 2 % Lohnsteuer). Diese ist seit
Juli 2006 auf 30 Prozent angehoben worden, indem der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung
auf 15 Prozent und der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung auf
13 Prozent erhöht wurde. Die Zahlungen an die Sozialversicherungen im Rahmen dieser Pauschale
begründen keine Ansprüche an die gesetzliche Krankenversicherung und nur reduzierte
Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung. Wieder eingeführt wurde die sozialversicherungsfreie
geringfügige Nebenbeschäftigung. Diese wurde damit wieder deutlich
attraktiver.
Bis 2003 wurde nur von „geringfügig entlohnte Beschäftigung“ gesprochen, seit 1. April 2003
wird auch der Begriff „Minijob“ verwendet, mit Gründung der Minijob-Zentrale. Die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See – Kurzform: DRV KBS – zieht als Minijob-Zentrale
seit dem 1. April 2003 die Sozialversicherungsbeiträge für Minijobs ein. Zum Aufgabenspektrum
der Minijob-Zentrale gehört neben dem Meldeverfahren und dem Einzug der Pauschalabgaben
bei allen gewerblichen Minijobs auch die Durchführung des Haushaltsscheckverfahrens
für Minijobs in Privathaushalten. Weiterhin übernimmt die Minijob-Zentrale für
Minijobs in Privathaushalten die Anmeldung zur gesetzlichen Unfallversicherung und zieht
neben den Pauschalbeiträgen sowie der einheitlichen Pauschalsteuer auch die Beiträge zur
gesetzlichen Unfallversicherung ein.
Zum 1.1.2009 sind weitere Änderungen für die Beschäftigung von Frauen und Männern in Minijobs
in Kraft getreten:
I Bei Erkrankung hat der/die im Minijob Tätige Anspruch auf Entgeltzahlung durch den Arbeitgeber
für bis zu 42 Tage für dieselbe Erkrankung, bevor die Krankenkasse die Zahlungen
übernimmt. Da dies gerade für Kleinbetriebe zu einer erheblichen finanziellen Belastung
werden kann, erhalten Unternehmen mit bis zu 30 Beschäftigten die Aufwendungen erstattet.
Finanziert wird das durch eine Umlage, die die betroffenen Unternehmen zu zahlen
haben. Diese Umlage „U1“ wurde zum 1.1.2009 von 0,1 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts für
Minijob-Beschäftigte auf 0,6 Prozent angehoben.
I Eine zweite Umlage betrifft alle Unternehmen. Damit wird die Erstattung von Lohnfortzahlungen
für in Minijobs Beschäftigte finanziert, die Unternehmen während der Zeit von
Beschäftigungsverboten sowie der Zeit der Mutterschutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz
weiterzahlen müssen. Diese Umlage „U2“ beträgt seit dem 1.1.2009 0,07 Prozent des
Bruttoarbeitsentgelts.