Botschaft über die Volksinitiative «für den Beitritt der - admin.ch

«Weltkonferenzen» geschaffenen Konventionen20 und Instrumente21 werden heute
breit angewendet sowie regelmässig überprüft und weiterentwickelt.
Dach für die internationalen Beziehungen
Das Mandat der UNO kennt keine thematischen Einschränkungen. Die immer rascher
auftauchenden «neuen» Probleme haben das Bedürfnis der Staaten nach einer
Organisation, die sich solcher Themen annehmen kann, verstärkt. Typische Globalisierungsphänomene
wie etwa Migrationsprobleme werden oft zuerst in der UNO
behandelt und von dort allenfalls einem spezifischeren Forum zugewiesen. Die
UNO bildet so ein Dach für die Gesamtheit der internationalen Beziehungen. Damit
wurde auch die früher gelegentlich verwendete Unterscheidung zwischen
«politischer» und «technischer» UNO hinfällig. In der UNO werden Fragen behandelt,
die für alle Staaten relevant sind. Resultat der Debatten ist die Definition gemeinsamer
Nenner, welche die Grundlage der internationalen Zusammenarbeit bilden.
Die Methoden der Friedensförderung und -sicherung, die Achtung der Menschenrechte,
die Gleichbehandlung der Rassen und der Geschlechter oder rechtsstaatliche
Prinzipien sind so zur gemeinsamen Basis der Völkergemeinschaft geworden.
In seinem «Millenniums-Bericht» 22 zeichnet der UNO-Generalsekretär ein von Realismus
geprägtes Zukunftsprofil für seine Organisation: Sie solle nicht ein Ort ideeller
Höhenflüge, sondern primär politisches Instrument und Dienstleistungsbetrieb
sein. Informationsaustausch, Verhandlungen, Setzen von Völkerrecht, Koordination
staatlicher Massnahmen sowie gemeinsamer Aktionen mit einer klaren inhaltlichen
Ausrichtung gehörten zu den Grundleistungen der Organisation. Der klar manifestierte
Wille des Generalsekretärs zur Öffnung der UNO gegenüber der Wirtschaft
und den Nichtregierungsorganisationen signalisiert weiter, dass die Organisation die
Vernetzung zusätzlicher Akteure mit den bereits in ihr vertretenen Staaten anstrebt.
23 Der Generalsekretär sieht darin die Gelegenheit für die UNO, gemeinsame
globale Verantwortung, getragen von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, zu fördern
und als wichtigste weltweite Institution die Globalisierung zu begleiten.
2.3 Die Wirksamkeit der UNO
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Die UNO ist heute effizienter und handlungsfähiger als in der Vergangenheit,
dennoch bedarf sie weiterer Reformen.
Der UNO-Generalsekretär hat 1997 einen Reformprozess in Gang gesetzt und diesen
seither tatkräftig vorangetrieben. In einigen Bereichen, für welche der Generalsekretär
direkt zuständig ist, sind nennenswerte Fortschritte zu verzeichnen:
20 Beispielsweise die aus dem Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro hervorgegangenen
Rahmenabkommen über Klimaänderungen oder das Übereinkommen über
die biologische Vielfalt.
21 Beispielsweise das am Menschenrechtsgipfel 1993 geschaffene Hochkommissariat für
Menschenrechte.
22 Dokument der UNO-Generalversammlung: A/ 54/ 2000; «Wir, die Völker: Die Rolle
der Vereinten Nationen im 21. Jahrhundert», New York, 27. März 2000.
23 Siehe auch Ziffer 4.2 und Ziffer 4.7.