Botschaft über die Volksinitiative «für den Beitritt der - admin.ch

müsste sie dafür besorgt sein, dass dies nicht als Unterstützung eines mit Sanktionen
belegten Staates interpretiert würde.
II. Entsendung von Schweizer Truppen ins Ausland
1. Fragestellung
Ist die Schweiz als UNO-Mitglied verpflichtet, im Rahmen militärischer Sanktionen,
die der Sicherheitsrat auf Grund von Kapitel VII der Charta beschlossen hat, Truppen
ins Ausland zu entsenden?
2. Prinzip
Kein Mitgliedstaat kann von der UNO verpflichtet werden, mittels Truppen an militärischen
Aktionen teilzunehmen, die unter Kapitel VII durchgeführt werden. Eine
solche Verpflichtung wurde von keinem Mitgliedstaat anerkannt.
Wenn das Abseitsstehen der Schweiz die Wirksamkeit militärischer Sanktionen, die
auf Grund von Kapitel VII beschlossen wurden, massgeblich beeinträchtigt, kann
veranlasst werden, dass sie passive Unterstützung leistet (beispielsweise Bewilligung
von Transit- und Überflugsrechten).
Auch als UNO-Mitglied kann die Schweiz Zwangsmassnahmen der UNO aktiv und
in Form der Entsendung von Truppen ins Ausland nur mit Zustimmung des Bundesrates
und/oder der Bundesversammlung unterstützen, dies unter der Voraussetzung
einer Revision des Militärgesetzes.
3. Ausführungen zum Prinzip
Aus Wortlaut und Genese von Artikel 43 der Charta sowie aus der Praxis der UNO
(insbesondere jener der Neunzigerjahre) ergibt sich, dass es für die Mitgliedstaaten
keine rechtliche Verpflichtung gibt, Truppen für militärische Aktionen, die gemäss
Kapitel VII beschlossen wurden, zur Verfügung zu stellen. Zahlreiche Staaten legten
bei den Verhandlungen der Charta grossen Wert darauf, dass dem Sicherheitsrat
keine Befugnis zugestanden wurde, Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, nationale
Kontingente einzusetzen. Diesen Befürchtungen der Gründungsstaaten wurde in Artikel
43 der Charta Rechnung getragen. Dieser führt aus, dass die Bereitstellung von
nationalen Truppen in den Dienst der UNO nur dann möglich ist, wenn ein separates
Abkommen zwischen dem Sicherheitsrat und dem betreffenden Staat geschlossen
und nachdem dieses Abkommen vom zuständigen Organ des vertragschliessenden
Staates gutgeheissen wurde. Artikel 43 auferlegt den Mitgliedstaaten somit lediglich
die Verpflichtung zur Verhandlung. Der Sicherheitsrat kann die Mitgliedstaaten jedoch
nicht verpflichten, solche Abkommen abzuschliessen und gutzuheissen
(pactum de negotiando und nicht pactum de contrahendo).
Noch wurde kein einziges Abkommen dieser Art zwischen dem Sicherheitsrat und
einem UNO-Mitgliedstaat abgeschlossen. Der Hauptgrund für die Zurückhaltung
der Mitgliedstaaten, der UNO Truppen im Rahmen von Übereinkommen gemäss
Artikel 43 der Charta zur Verfügung zu stellen, liegt darin, dass Abkommen dieser
Art zur Folge hätten, dass nationale Einheiten unmittelbar dem Kommando der
UNO unterstellt würden.
Bei der Ausarbeitung der Charta waren die Staaten sich dieser Unzulänglichkeit von
Artikel 43 bewusst und verabschiedeten eine weniger verpflichtende Bestimmung,
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