Botschaft über die Volksinitiative «für den Beitritt der - admin.ch

Die gesamten jährlichen Mehrkosten des Beitritts würden also, basierend auf den
Zahlen des UNO-Budgets für 2000, 52,5 Mio. Franken betragen. 67 Der Mitgliederbeitrag
unterliegt jedoch auf Grund der nachstehend genannten Einflüsse Schwankungen,
weshalb der Finanzbedarf je nach Referenzjahr kleiner oder grösser sein
kann:
– Das Budget der friedenserhaltenden Operationen hängt von der Anzahl der
beschlossenen Operationen ab und ist folglich schwer vorhersehbar. Zudem
können sich auf Grund von Sicherheitsratsbeschlüssen während des Budgetjahres
Volumen und Anzahl der laufenden Operationen ändern.
– Der Mitgliederbeitrag wird in US-Dollar in Rechnung gestellt. Der Wechselkurs
zum Schweizer Franken unterliegt Schwankungen.
– Der Beitragssatz wird dreijährlich neu berechnet. 68
Der Mitgliederbeitrag wird ab dem Tage des Beitritts pro rata fällig.
Der finanzielle Mehraufwand infolge des Beitritts der Schweiz zur UNO wurde im
Finanzplan 2002–200469 berücksichtigt. Die dort eingesetzten Beträge berücksichtigen
auch gewisse Wechselkursrisiken und allfällige Veränderungen der Beitragshöhe.
Die benötigten Mittel können im Rahmen der Finanzplanung aufgefangen
werden.
Gesamtbeiträge der Schweiz an das UNO-System
Die entstehenden Mehrkosten sind auch im Verhältnis zu den Gesamtbeiträgen der
Schweiz an das UNO-System zu sehen. Die Finanzierung des UNO-Systems erfolgt
durch verschiedene Arten von Beiträgen. Die UNO-Nebenorgane haben von den
(durch das reguläre Budget finanzierten) Hauptorganen weitgehend unabhängige
Budgets, die durch folgende Komponenten gespiesen werden: Pflichtbeiträge, Betei-
67 Dies entspricht etwa 10 Prozent der jährlichen Beiträge der Schweiz an das System der
Vereinten Nationen, einem Promille des Bundeshaushaltes, den jährlichen Ausgaben des
Bundesamtes für Logistik für Drucksachen (Botschaft zur Staatsrechnung 1999, S. 482.)
oder den jährlichen Ausgaben des Bundes für Niveauübergänge im Nationalstrassenbau
(Botschaft zur Staatsrechnung 1999, S. 513).
68 Der UNO-Beitragssatz eines Staates wird gegenwärtig wie folgt festgelegt:
a) Bruttosozialprodukt eines Staates; b) gerechnet über eine statistische Periode von
sechs Jahren; c) umgerechnet in Dollar nach den vom Beitrags-Komitee empfohlenen
Umrechnungskursen; d) bereinigt um einen Schuldenlastausgleich (nur externe
Schulden); e) bereinigt um einen Ausgleich für tiefes Pro-Kopf-Einkommen;
f) mindestens erreicht werden muss eine Minimalquote von 0,001 %; g) höchstens
erreicht werden darf eine Maximalquote von 25%.
69 Bericht des Bundesrates zum Finanzplan 2002–2004 vom 2. Oktober 2000.
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